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Unser Wahlprogramm für die

Wahlperiode 2020 - 2025 finden Sie hier.

Unser Programm als PDF-Download
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1.     Wirtschaft und Gemeinwohl

Der Zielsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung, fühlen wir uns auch vor Ort in Eschweiler verpflichtet. Es liegen große Herausforderungen vor unserer Heimatstadt, die wir gleichsam als Chance begreifen wollen. Dabei gilt es, die wirtschaftlichen Interessen eines jeden Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit in Einklang zu bringen.

 

Die Stadt Eschweiler ist weit über ihre Grenzen hinaus bekannt für ihr dichtes Netz von sozialen Einrichtungen und für ihre kulturelle Vielfalt. Vom Kleinkind bis zum älteren Menschen gibt es für alle Gruppen der Bevölkerung attraktive Angebote. Eschweiler sollte als familien-, kinder- und seniorenfreundliche Stadt an vorderster Stelle rangieren. Das hohe Maß an Gemeinwohl in unserer Stadt kommt nicht zuletzt durch die kompetente Vertretung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zustande.

1.1. Strukturwandel

Der auf die Stadt Eschweiler und Ihre Bürger zukommende Strukturwandel ist eine Aufgabe für eine ganze Generation. Diese besteht im Wesentlichen darin, für die direkt in der abgängigen Braunkohleverstromung Beschäftigten neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch mittelbar sind zum Beispiel Zulieferer in die Wertschöpfung der Stromerzeugung eingebunden, wodurch der Verlust weiterer Arbeitsplätze droht.

 

Der Grundstein für einen erfolgreichen Strukturwandel ist durch die CDU-geführte Bundes- und Landesregierung gemacht. Mit dem Forschungsflughafen Merzbrück (Würselen), dem Brainergy Park Jülich und dem Campus Aldenhoven stehen in unmittelbarer Nähe der Stadt Eschweiler zukunftsweisende Projekte in den Startlöchern. Eschweiler selbst ist bei diesen Starterprojekten bisher außen vor. Dies wollen wir als CDU vor Ort ändern, indem wir uns für eine zügige Umsetzung der geplanten Gewerbegebiete im Industriekreuz Inden-Stolberg-Weisweiler und nördöstlich des IGP sowie in Kinzweiler einsetzen.

 

Eschweiler ist ein wichtiger Standort für die Energiegewinnung. Dies wollen wir auch für die Zukunft erhalten. Die Anlagen des Kraftwerks Weisweiler sollten aus Sicht der CDU auch weiterhin der Energiegewinnung und Sicherung der nationalen Stromversorgung dienen. Ein vorhandenes Potential für eine geothermische Anlage bzw. die Weiterentwicklung potenzieller Gaskraftwerke am Standort Weisweiler muss ausgeschöpft und darf nicht aus den Augen verloren werden.

 

Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien sind Energiespeicher zum Austarieren von Schwankungen im Stromnetz von entscheidender Bedeutung. Mit dem vorhandenen Hochspannungsnetz und der Einbindung in die nationale Energieinfrastruktur bietet Esch-weiler mit dem Kraftwerkstandort Weisweiler hier ideale Voraussetzungen. So ist die Implementierung eines Flüssigsalz-Wärmespeichers als leistungsstarker Energiespeicher mit hohem Wirkungsgrad denkbar.

 

Die Nähe Eschweilers zu wichtigen Standorten von Wissenschaft und Forschung in Aachen (RWTH Aachen, Fachhochschule Aachen) und Jülich (Forschungszentrum Jülich) muss genutzt werden, damit die Wertschöpfungsketten der Zukunft auch in Eschweiler einen Platz finden. Forschungsausgründungen aus dem Bereich der Elektromobilität sind gute Beispiele, wie aus dem Umfeld der Forschung Arbeitsplätze entstehen. Daher wird sich die CDU dafür einsetzen, dass auch in Eschweiler zum Beispiel im Bereich der Energie- oder Kreislaufwirtschaft geforscht werden kann und attraktive Voraussetzungen für arbeitsplatzintensive Forschungsausgründungen bestehen.

 

Auch im Tourismus eröffnen sich unserer Heimatstadt viele Chancen, die es zu ergreifen und zu entwickeln gilt. Hier gilt es vor allem das Potential am und um den Blausteinsee in Dürwiß zu nutzen. Hochfliegende Luxushotelpläne waren und sind dabei nicht viel mehr als Luftschlösser. Wir fordern eine bürgerfreundliche Entwicklung des Blausteinsees in Kombination mit dem naheliegenden Freibad Dürwiß, für dessen Erhalt wir einstehen. Denkbar sind für uns die Steigerung der Attraktivität des Sees für Taucher und Segler durch Verbesserung der Uferanlagen sowie der Anbindung. Kleine Ferienwohnungen und ein seenaher Campingplatz können Eschweilers Norden für natursuchende Urlauber erschließen. Für die CDU sollte das Angebot rund um den Blausteinsee sowohl für Touristen als auch für die heimische Bevölkerung um ein Netz von Wander- bzw. Radwegen zum Beispiel mit historischen Bezügen (Geschichte des Braunkohletagebaus, Via Regia o.ä.) ergänzt werden. Wichtig ist uns, dass der Charakter des Sees als Naherholungsgebiet für unsere Bürger erhalten bleibt.

1.2. Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Perspektive will geplant sein. Mit einer weitsichtigen Planung kann aus jeder Herausforderung eine neue Chance in Eschweiler entstehen. Dies gilt auch und vor allem für die Entwicklung der Stadt insgesamt. Niemand investiert in Eschweiler, wenn er nicht weiß, dass sein Geld auch in Zukunft gut angelegt ist. Niemand wohnt gerne in Eschweiler, wenn er nicht weiß, was ihn in Zukunft erwartet.

 

Die CDU Eschweiler möchte nicht nur die Innenstadt, sondern auch die verschiedenen Ortskerne in den Ortsbezirken weiter aufwerten. Deshalb haben wir bereits in der letzten Haushaltsdiskussion gefordert, dass Mittel für die Aufwertung eines Dorfplatzes eingeplant werden. Hier können dann auch kleinere Veranstaltungen stattfinden.

 

Die Verwaltung muss dabei Öl und nicht Sand im Getriebe sein! In vielen Eschweiler Gewerbeimmobilien, beispielsweise im Drimbornshof, werden seit Jahren Büroflächen nicht vermietet. Hier bleiben ganz klar Potentiale der Wirtschaftsförderung liegen!

 

Ohne eine florierende und funktionierende Wirtschaft kann es in Eschweiler keine Zukunft mit Perspektive geben, denn Wirtschaft schafft Arbeit und Steuereinnahmen. Wirtschaft fällt aber nicht vom Himmel. Sie bedarf der Förderung, weswegen Wirtschaftsförderung nicht nur zur Chefsache erklärt werden darf, sie muss auch Chefsache sein, am besten die eines Fachmanns.

 

Deswegen fordern wir eine Stabsstelle zur Wirtschaftsförderung, damit arbeitsplatzintensive Unternehmen bessere Möglichkeiten bekommen, sich in Eschweiler anzusiedeln.

 

Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Flexibilität hinsichtlich der Erreichbarkeit der Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt. Dabei sind die Erhaltung und die Erweiterung von zentral gelegenen Parkmöglichkeiten von entscheidender Bedeutung.

 

Deshalb fordern wir den Rückbau der Indestraße. Dadurch soll Eschweiler mit der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Innenstadt als Erlebnisstadt wieder in den Vordergrund gerückt werden.

 

Wir liegen mit unserer Stadt im zukunftsträchtigen Industriedrehkreuz Inden-Stolberg-Weisweiler. Wir werben dafür, weiterhin mit den anderen Kommunen zusammenzuarbeiten, um einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits bei diesem Prozess eine Führungsrolle zu übernehmen.

1.3. Wohnen in Eschweiler

Die CDU wird die Stadtentwicklung so fortschreiben, dass die Entwicklung intakter und abwechslungsreicher Grünzonen sowie die Entlastung der Wohnbereiche von Verkehr- und Industrieemissionen verfolgt werden. Denkbar ist z.B. ein „1000-Bäume-Förderprogramm“. Hiermit könnte die Stadt die Aufwertung des Baum- sowie Grünbestandes unterstützen und durch die Errichtung von Patenschaften langfristig erhalten.

 

Bezahlbares Wohnen muss für alle möglich sein. Deswegen wollen wir den sozialen Wohnungsbau dort fördern, wo gute Ausbaumöglichkeiten bestehen und alle Kräfte bündeln. Im Rahmen der Verwaltung fordern wir, die Genehmigungsprozesse weiter zu optimieren.

Verschiedene Stadtteile mit vielen Einwohnern bieten noch keine Möglichkeiten, dort alt zu werden, wenn man in seinem Haus oder seiner Wohnung nicht mehr alleine leben kann. Die CDU fordert, andere Wohnformen zu realisieren und denkbare Konzepte, wie Mehrgenerationenhäuser oder betreutes Wohnen zu überprüfen. Viele Menschen würden sich ebenfalls gerne in Eschweiler niederlasssen, finden aber kein Bauland. Wir setzen uns weiterhin für die Entwicklung von neuem Bauland in Eschweiler ein.

1.4. Moderne Verwaltung

Eine moderne Verwaltung ist unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die städtischen Mitarbeiter ihre Arbeit ausführen können. Sie leisten einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt Eschweiler und sollten deswegen auch durch flexible Arbeitszeitmodelle, Telearbeitsplätze und die Einrichtung von Eltern-Kind-Büros in den Genuss eines modernen Arbeitsplatzes kommen.

 

Um den Einwohnern unserer Stadt ebenfalls die besten Möglichkeiten zu eröffnen, fordern wir die Einrichtung von sog. „Bürgerkoffern“. Damit sollen sich neue Einwohner und Bürger unserer Stadt willkommen fühlen und alle wichtigen Informationen zusammengefasst erhalten. Ebenfalls wünschenswert ist die Einrichtung des sog. „Gründerkoffers“. Dieser soll Gründern mit allen notwendigen und nützlichen Informationen versorgen, damit auch unsere Einwohner einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten können. Auf lange Sicht kann dies auch die Mitarbeiter der Verwaltung entlasten.

1.5. Kommunalfinanzen

Ohne einen soliden und seriösen Haushalt ist eine sichere Zukunft unserer Stadt in Gefahr. Ein solider Haushalt bietet Verlässlichkeit. Verlässlichkeit wiederum ist mittel- und langfristig unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung Eschweilers.

 

Eine konsequente Reorganisation des Haushaltes verlangt nach Auffassung der CDU nicht den Verzicht auf Investitionen. Ganz im Gegenteil werden Investitionen auch in Zukunft erforderlich sein, um langfristig eine positive Entwicklung Eschweilers zu bewirken. Auch sollten Investitionen in den Motor und das Herz der städtischen Verwaltung, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, getätigt werden. Attraktive Aus- und Fortbildungsangebote korrespondierend zu den zukünftigen Herausforderungen der Stadt sind unumgänglich für eine Verwaltung am Puls der Zeit. Das vorhandene Potential sollte möglichst klug und effizient zum Einsatz kommen können und gefördert werden.

 

Deswegen sollen die Steuern, die den Kommunen und damit auch Eschweiler zu Gute kommen, hinsichtlich ihrer Kosten und Nutzen überprüft werden. Bürger sollen nur dann belastet werden, wenn das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen mindestens ausgewogen ist.

Durch die KAG-Gebühren werden viele Bürger belastet. Die durch die Landesregierung unter Armin Laschet getroffene Regelung erachten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Am Ende muss aber die völlige Entlastung der Bürger stehen.

 

Die CDU Eschweiler fordert die Senkung der Grundsteuer B, soweit die finanziellen Spielräume dies zulassen.

Die Grundsteuer B trifft jeden Bürger gleichermaßen, egal ob Eigentümer oder Mieter; jeder bekommt die Steuerlast zu spüren, denn diese wird in der Regel auf die Nebenkosten der Mieten umgelegt. Mit der Senkung würde daher jeder Bürger entlastet und das Wohnen auf diese Weise in Eschweiler weiter attraktiviert.

2. Digitalisierung

Die Digitalisierung ist kein abgeschlossener Begriff, der sich nur auf Computer oder das Internet beschränkt. Sie durchdringt alle Bereiche von Staat und Gesellschaft, in Produktion, Wirtschaft und Verwaltung, im Arbeits- und Privatleben.

2.1. Digitales Rathaus

Immer noch verbringen Eschweiler Bürger viele Stunden mit Behördengängen oder dem Ausfüllen von Formularen. Digitales darf auch nicht vor dem Rathaus halt machen. Wir wollen, dass die Vorzüge der Digitalisierung allen Bürgern zugutekommen. Deswegen soll im Rahmen der digitalen Verwaltung ein „Hilfe-Chat“ auf der Internetseite der Verwaltung eingerichtet werden, um schnelle, unkomplizierte Hilfe für Bürger zur Verfügung zu stellen.

Die CDU in Eschweiler hat die Digitalisierung überhaupt aufs Papier gebracht. Wir fordern den Ausbau des freien WLANs in Eschweiler! Eschweiler hat das Potenzial, Modellregion für Digitalisierung zu werden. Dazu müssen aber die Angebote ausgebaut werden. Wir wollen das bereits vorhandene Bürgerportal fit für die Zukunft machen.

2.2. Eine App für Eschweiler

Eschweiler in einer App - Die CDU Eschweiler setzt sich seit Jahren für mehr Digitalisierung in der Stadtverwaltung und dadurch mehr Bürgerfreundlichkeit ein. Ein weiterer Schritt in diese Richtung soll mit der Etablierung einer Handy Applikation „Mein Eschweiler“ gewagt werden. Die App soll die Möglichkeiten, die das neue Online-Bürgerportal der Stadt Eschweiler bietet, auch auf dem Handy zugänglich machen und so die Kontaktaufnahme der Bürger mit der Stadtverwaltung weiter vereinfachen. Außerdem könnte in der App auch ein Bereich „Tourismus“ eingerichtet werden, der standortabhängig Informationen zu Geschichte und Sehenswürdigkeit beinhaltet. Als Beispiele wären der historische Ortskern von Eschweiler um St. Peter und Paul nebst Dürener Str. oder der Blausteinsee zu nennen. Für alle Altersgruppen können so die wichtigsten und interessantesten Informationen und Aktionen in unserer Stadt aufbereitet werden.

Gleichzeitig könnte auch der Veranstaltungskalender über die App zugänglich gemacht werden und aktuelle Informationen könnten eingestellt werden.

3. Bildung

Bildung soll Kindern und Jugendlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, damit sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten, am künftigen Berufsleben erfolgreich teilhaben und sich im Bewusstsein ihrer sozialen Verantwortung in die Gesellschaft einbringen können. Darin liegt die Zukunft unserer Stadt. Es ist für Kinder und Eltern gleichermaßen wichtig, die Schule vor Ort zu haben und dass die Kommune Bildung als eigene Aufgabe begreift. Wir wollen Eschweiler als Bildungsstandort weiter stärken. Dabei müssen hohe Qualitätsstandards Auszubildende fordern und fördern.

3.1. Kinderbetreuung

Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, setzen wir uns dafür ein, dass auf den Bedarf an Betreuung durch Veränderung der Öffnungszeiten besser reagiert wird. Wir setzen uns für eine Verbesserung und den Ausbau der Plätze für die offene Ganztagsschule (OGS) ein. Um das möglich zu machen, halten wir es für eine notwendige Voraussetzung, dass die dort engagierten Mitarbeiter unbefristete Arbeitsverträge erhalten.

Kinder sollen in den Kinderbetreuungseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, sich und ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Nicht für alle Kinder ist eine U3-Betreuung im Kindergarten das richtige Angebot. Die CDU in Eschweiler ist der Ansicht, dass wir deshalb unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten brauchen. Deswegen stehen wir weiterhin zur Trägervielfalt der Betreuungsangebote in unserer Stadt.

3.2. Grundschule

Damit die Schülerinnen und Schüler (SuS) auch während der Grundschulzeit umfassend betreut werden können, müssen OGS und die Grundschulen den ständigen Dialog miteinander noch weiter ausbauen. Zusätzlich erachten wir es für sinnvoll, auch die Zusammenarbeit von Vereinen vor Ort und den Schulen auszubauen, um voneinander zu profitieren.

Uns ist es darüber hinaus auch eine Herzensangelegenheit, die Schulwege noch sicherer zu machen - egal in welchem Stadtteil und egal ob mit Bus, Auto oder zu Fuß.

3.3. Dreigliedriges Schulsystem

Wir stehen weiterhin zum dreigliedrigen Schulsystem und zu der Gesamtschule. Wir unterstützen unsere Lehrerinnen und Lehrer, damit sie im Dialog mit allen Beteiligten die SuS auf das berufliche Leben vorbereiten können.

 

Um den immer komplexer werdenden sozialen und pädagogischen Herausforderungen begegnen zu können, fordern wir einen erhöhten Einsatz von Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern für alle Schulformen. Gleichzeitig setzen wir uns für die Erhöhung der Mittel für eine effektive Gewaltprävention ein.

 

Wir werben auch dafür, dass die Schulen in städtischer Trägerschaft in diesem System gemeinsam Lösungen erarbeiten, um Synergieeffekte zu nutzen. So kann beispielsweise ermöglicht werden, dass, wenn an einer Schule ein Islamlehrer zur Verfügung steht, auch SuS der anderen städtischen Schulen an diesem Unterricht teilnehmen können.

3.4. Alleinstellungsmerkmal in Eschweiler - die Hauptschule

Wir setzen uns dafür ein, die Hauptschule im Rahmen des dreigliedrigen Schulsystems zu erhalten.

3.5. Digitalisierung in der Schule

Unsere Kinder müssen darin gefördert werden, mit den neuen Medien kritisch und verantwortungsvoll umzugehen, ohne die daraus folgenden Chancen zu verkennen. Wir fordern deswegen die Ausstattung der städtischen Schulen mit einem zeitgemäßen Angebot an modernen Medien und Unterrichtsmaterialien.

3.6. Inklusion

Wir sehen Inklusion als Zielvorstellung, die ein Idealbild von schulischer Ausbildung und gesellschaftlichem Miteinander verfolgt. Die Umsetzung von Inklusion im Bildungsbereich ist ein „Langzeitprojekt“, das nur gemeinsam im Dialog mit allen Beteiligten ermöglicht werden kann. Die Eltern sollen nach den jeweiligen Bedürfnissen ihrer Kinder und mit qualifizierter Beratung und Begleitung wählen können, ob ihr Kind einen Platz an einer geeigneten Regelschule oder der Förderschule wahrnimmt. Wir sehen die Förderschule mit ihren speziell ausgerichteten Möglichkeiten und der großen Erfahrung als weiterhin wichtigen Bildungspartner. Wir setzen dabei vor allem auf die Zusammenarbeit aller Schulformen und aller Beteiligten, um jedem Kind seine beste Bildung zu ermöglichen.

3.7. Das Berufskolleg

Das Berufskolleg hat in Eschweiler einen unverzichtbaren Auftrag. Auch aus dem Umland besuchen viele junge Menschen das Berufskolleg unserer Stadt und bereichern mit ihren vielfältigen Qualifikationen auch den Eschweiler Arbeitsmarkt. So bejahen wir die bewährte duale Ausbildung im Betrieb und in der Schule. Zudem fördern wir die erfolgreiche städteübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Berufskollegs.

 

Die CDU wird das Konzept der Ausbildungspatenschaften weiter fördern. Hierdurch soll die Kommunikation und Kooperation zwischen Schule, Schülern und heimischer Wirtschaft verbessert werden. Schulen könnten so bedarfsgerechter ausbilden, Schüler mehr Qualifikation erwerben und Unternehmen bessere Auszubildende finden sowie mehr Lehrstellen in Eschweiler anbieten.

3.8. Weiterbildung

Bildung endet nicht mit dem Beginn des Berufslebens. In unserer modernen Gesellschaft wächst die Bedeutung von Weiterbildung und der beruflichen Bildung immer weiter. Wir setzen uns für die Förderung der Weiterbildung ein. Dabei sind und bleiben die Volkshochschule, die Stadtbücherei und die Musikschule ein wichtiger Bildungspartner für jeden Eschweiler Bürger.

3.9. Teilhabe für junge Menschen

Gute Politik für Kinder und Jugendliche ist eine Investition in die Zukunft. Wir wollen Familien unterstützen, sie aber nicht bevormunden. Der Elternwille soll daher, soweit es möglich ist, immer Berücksichtigung finden. Gleichzeitig fordern wir, gerade Kinder und Jugendliche stärker am Geschehen in unserer Stadt teilhaben zu lassen, vor allem auch bei Entscheidungen, die sie betreffen. Dabei soll die Erfahrung anderer Städte mit einem gewählten Jugendparlament zugrunde gelegt werden.

4. Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit

4.1. Sicherheit und Ordnung

Innere Sicherheit und damit ein widerstandsfähiges Gemeinwesen erhalten ein hohes Niveau an Lebensqualität für die Bürger unserer Stadt.

Unsere Bürger wollen sich sicher fühlen. Die CDU Eschweiler fordert deswegen eine konsequentere Umsetzung der ordnungsrechtlichen Vorschriften bei Störung der öffentlichen Ordnung und damit eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes.

Videobeobachtung ist zwar ein Eingriff in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten, wir sehen aber auch das dem gegenüberstehende Sicherheitsbedürfnis der Bürger und das Interesse der Polizei, Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Die CDU fordert daher eine punktuelle Überwachung an sinnvollen Einsatzorten, wie zum Beispiel dem Bushof. Wichtig ist uns dabei aber auch die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der begrenzten Speicherfrist von Aufnahmen.

Auf Landesebene sehen wir bereits, wie unter der Regierung von Armin Laschet Investitionen in öffentliche Sicherheit wirken. Deswegen fordern wir auch in Eschweiler mehr Polizeipräsenz zur Sicherheit der Bürger unserer Stadt.

4.2. Sauberkeit

Der bereits vorhandene kommunale Ordnungsdienst muss verstärkt zu Kontrollen der Sauberkeit in der Innenstadt und den Vororten genutzt werden. Wir müssen Besuchern und Einwohnern unserer Heimatstadt geeignete und saubere Verhältnisse bieten. Dazu gehört für die CDU Eschweiler auch eine konsequente Kontrolle und Ahndung von Verschmutzung unserer Stadt. Das erreichen wir durch eine weitere, deutlichere Verschärfung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs.

 

Die CDU Eschweiler hat sich mit Nachdruck und erfolgreich für die Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler eingesetzt. Der neue städtische Baubetriebshof hat bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Die Umstrukturierung muss aus unserer Sicht jetzt konsequent fortgesetzt werden. Wir fordern eine Struktur des Baubetriebshofs mit örtlichen Zuständigkeiten nach Stadt- bzw. Ortsteil sowie jeweiligen konkreten Ansprechpartnern für die Bürger vor Ort für alle Belange rund um die öffentliche Sauberkeit. So kann aus unserer Sicht eine noch persönlichere Verantwortlichkeit gewährleistet werden.

 

Die CDU begrüßt, dass immer mehr Menschen Patenschaften für Blumenbeete übernehmen wollen. Damit dies in Zukunft weiter gefördert wird, soll diese Möglichkeit der Patenschaft aktiv durch die Stadt beworben werden.

5. Mobilität

5.1. Infrastruktur

Die Infrastruktur ist das Rückgrat einer jeden Wirtschaft. Umso ernster ist der Zustand unserer Straßen und Wege zu hinterfragen. Oft werden Schlaglöcher nur notdürftig ausgebessert mit der Folge, dass im darauffolgenden Winter die Frostschäden ein noch größeres Ausmaß annehmen. Dies ist für uns auch vor dem Hintergrund der durch diese Entwicklung schlechter werdenden Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar. Daher fordern wir wieder mehr Investitionen in den Straßenbau. Weiterhin soll die Straßenführung an Unfallschwerpunkten und an gefährlichen Stellen in unserer Stadt überprüft werden, um Unfälle zu vermeiden.

 

Eschweiler soll fahrradfreundlicher werden. Deswegen fordern wir den Ausbau der Fahrradwege gemäß dem Mobilitätskonzept. Zu prüfen sind auch Möglichkeiten von Bike-Sharing in unserer Stadt.

 

Die gute Lage Eschweilers an zwei Autobahnauffahrten ist zwar einerseits ein Standortvorteil unserer Stadt, andererseits verstopft der Verkehr bei Unfällen auf der Autobahn unsere Straßen. Wir fordern deswegen eine Umgehungsstraße nördlich der Autobahn und südlich von Dürwiß, um dort einen wichtigen Beitrag zum Verkehrsfluss zu leisten.

5.2. Öffentlicher Personennahverkehr

Die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) - gerade für Senioren und junge Menschen - werden von der CDU in Zusammenarbeit mit der Städteregion Aachen gestaltet.

 

Gerade für Eschweiler muss die Möglichkeit geschaffen werden, auch abseits der üblichen Busverbindungen eine wirkliche Verbindung zwischen den Stadtteilen zu schaffen, damit man auch ohne Auto in Eschweiler mobil sein kann. Deswegen fordern wir eine Ringverbindung durch alle Stadtteile von Eschweiler.

Damit die Angebote aber auch wirklich nutzbar sind, müssen sie auch bezahlbar sein. Deswegen fordern wir ein Bürgerticket für das Stadtgebiet, das 365 € im Jahr und damit 1 € am Tag kostet! Alternativ oder zusätzlich halten wir auch ein vergünstigtes Kurzstreckenticket für sinnvoll, mit dem man sich zwischen zwei Stadtteilen bewegen können soll.

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV auch im Einklang mit dem Umweltschutz auf den Bedarf der Bürger und Pendler zugeschnitten wird, dies gilt insbesondere für eine Erreichbarkeit der Gewerbegebiete Flughafen-Merzbrück, Campus Aldenhoven und das Forschungszentrum in Jülich.

5.3. Barrierefreiheit

Bei der Stadtentwicklung wird die CDU viel stärker darauf achten, dass die Stadt von Barrieren frei wird, damit man sich sowohl mit Gehhilfe und Rollstuhl als auch mit einem Kinderwagen ohne Schwierigkeiten fortbewegen kann.

6. Umwelt

Umweltschutz ist gerade für uns Christdemokraten eine Selbstverständlichkeit. Der Respekt vor der Schöpfung und deren Bewahrung ist für uns eine zentrale Aufgabe. Das gilt für alle Umweltmedien – für die Luft, für den Boden und für das Wasser. Um dieser gerecht zu werden, müssen vielfältige Belastungen von Luft, Boden und Wasser erkannt und soweit wie möglich reduziert werden. Die CDU setzt dabei weniger auf Verbote der zugehörigen Aktivitäten als auf den beschleunigten Einsatz intelligenter, energiesparender und emissionsvermeidender Technik.

 

Bereits oft unsererseits gefordert, aber immer noch aktuell: Eschweiler muss fit werden für alternative Antriebsmöglichkeiten. Daher fordern wir eine bessere Versorgung mit Ladesäulen für E-Mobilität im Stadtgebiet, aber auch eine Wasserstoff-Tankstelle! Wir wollen nicht das Schlusslicht, sondern vorne mit dabei sein, wenn es um umweltfreundliche Antriebsmöglichkeiten geht.

 

Auch abseits der Mobilität sehen wir noch viele Möglichkeiten, den Umweltschutz ohne Verbote voranzutreiben.

 

Bei einer neuen Bebauung im Außenbereich ist darauf zu achten, die Frischluftschneisen freizuhalten.

 

Auch durch eine gezielte Begrünung auf Fassaden und Dächern in dicht bebauten Stadtteilen soll sichergestellt werden, dass Eschweiler auch in Zukunft lebenswert bleibt.

In der Innenstadt kann durch Senkrechtgrün oder Grüne Fassaden eine Umweltzone vermieden werden.

Wir wollen Anreize für Bürger schaffen, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Daher fordern wir, eine Dachbegrünung am eigenen Haus über die Niederschlagswassergebühr zu fördern. So könnte beispielsweise demjenigen, der sein Dach begrünt, entweder eine Senkung der Gebühr zuteil werden oder es könnte eine zusätzliche Förderung angeboten werden.

Ein weiterer Beitrag der Stadt hingegen sollte das Anlegen von gezielten Blühwiesen für Bienen sein oder das Begrünen der Bushaltestellendächer. Dies wird in einigen Städten bereits erfolgreich angewandt.

 Wir fordern weiterhin die Ausrüstung der städtischen Gebäude mit Solarenergie oder Helixwindturbinen.

7. Kultur & Sport

7.1. Kultur

Kultur zu fördern ist eine unverzichtbare Aufgabe des Gemeinwesens und damit auch die Aufgabe jeder Kommune und ihrer politischen Entscheidungsträger.

Wir gehen davon aus, dass es in Eschweiler bereits viele kulturelle Veranstaltungen gibt, die aber leider noch nicht ausreichend genutzt werden, weil sie nicht bekannt genug sind. Wir wollen die Bekanntheit solcher Veranstaltung bei den Eschweiler Bürgern und in der Umgebung steigern und fordern deshalb eine „Eschweiler Kultur-Karte“. Damit soll es Bürgern aus Eschweiler möglich sein, mehrere Veranstaltungen zu vergünstigten Preisen zu besuchen und so die Besucherzahlen zu erhöhen.

 

Unsere Stadt ist durch und durch jeck! Wir stehen weiterhin zur Pflege unseres Brauchtums und den vielfältigen Angeboten, die die vielen Karnevalsvereine unseren Bürgern bieten. Das gilt vor allem auch für die zahlreichen weiteren Vereine in unserer Stadt, egal ob Sportvereine, Musikvereine, Schützenvereine, Geschichtsverein oder andere. Vereine sind ein hohes Gut in unserem Gemeinwesen. Deshalb ist und bleibt die Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes ein großes Anliegen der CDU-Politik.

7.2. Musik

Musik ist ein wichtiger Bestandteil in der persönlichen Entwicklung insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Wir unterstützen Familien dabei, ihren Kindern zu ermöglichen, ein Musikinstrument zu erlernen. Deswegen fordern wir: Jedem Kind ein Instrument! Weil für manche Familien die Anschaffung von Instrumenten nicht möglich ist, setzen wir uns für Angebote ein, jeder Familie eine Anschaffung zu ermöglichen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise das Anbieten von Mietkäufen oder flexiblen Ratenzahlungen.

7.3. Sport

Unsere Stadt hat zahlreiche Sportvereine. Sport dient dabei nicht nur dem Freizeitvergnügen, sondern auch der Förderung des Erhalts der Gesundheit, der Kommunikation, des Teamgeistes, der Integration und der Leistungssteigerung in Schule und Beruf. Kurz gesagt: Sport ist eine wichtige Säule im gesellschaftlichen Leben.

Die Sportstätten sind qualitativ zu verbessern. Ein wichtiger Faktor bei der Förderung sollte für uns auch das Vorhandensein und der Umfang von Jugendarbeit des Vereins sein.

 

Um den Bürgern die vielfältigen Möglichkeiten in unserer Stadt aufzuzeigen, fordern wir die Einrichtung des „Sportkompasses“. So soll beispielsweise in der „Eschweiler App“ oder auf der Internetseite der Stadt der Kompass zeigen, bei welchem Verein man Ansprechpartner für die jeweiligen Sportarten in der Nähe zum eigenen Wohnraum findet. Genauso kann dort aufgezeigt werden, wann trainiert wird oder welche Altersgruppe empfohlen wird.

7.4. Ehrenamt

Für viele kulturelle und sportliche Belange und als Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist das Ehrenamt unverändert einer der wertvollsten Pfeiler. Es gilt deswegen, auf kommunaler Ebene das Ehrenamt weiter zu stärken. Das umfassende Netzwerk der Vereine unserer Stadt muss erhalten und noch enger verzahnt werden.