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Fr

22

Feb

2019

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Thema „Befreiungen Bebauungsplan 89 – RathausQuartier“

Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vom 20.02.2019

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler bekräftigt zum wiederholten Male die grundsätzliche Unterstützung der Entwicklung um das RathausQuartier. Insbesondere möchten wir die durch die Politik nicht zu vertretende Situation der freiliegenden Schuttmengen rund um das Rathaus schnellstmöglich beseitigt sehen. 

Unbeschadet dessen nehmen wir die Vielzahl nachweislich fachkundiger Stimmen zur Kenntnis, die sich zur Frage der rechtlichen Haltbarkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans geäußert haben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Schadenersatzforderungen gegenüber Stadt zu würdigen. 

Hinsichtlich der städtebaulichen Vertretbarkeit liegen uns bis jetzt weder das Ergänzungsgutachten zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept noch das Verkehrsgutachten vor, welches nachweisen soll, dass das umliegende Straßennetz die Ziel- und Querverkehre des Gesamtobjektes aufnehmen kann. Zwar wird Letzteres bereits aufgrund von Vorabauszügen des Gutachtens durch die Verwaltung bestätigt. Abschließend vorliegen soll das gesamte Gutachten jedoch erst Ende März. Nur auf Nachfrage erhalten wir durch die Verwaltung wenige Auskünfte, die zudem vorgenannte Unklarheiten bestehen lassen.

Daher haben wir im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 20.02.2019 beantragt den Tagesordnungspunkt 1.4 „RathausQuartier Eschweiler - hier: Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes“ von der Tagesordnung zu nehmen bis gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Da dieser Antrag von einer Mehrheit im Ausschuss abgelehnt wurde, konnten wir den Befreiungsanträgen nicht zuzustimmen.

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