Aktuelles

8 Zweier-Teams, jeweils bestehend aus einem Mitarbeiter des Umweltamts und des städt. Baubetriebshofs, kontrollieren in zugeteilten Bereichen und halten Ausschau nach Müll-Sündern, denen an Ort und Stelle ein Verwarngeld ausgesprochen werden kann. In Hagen wurden gemäß Mitteilung in dieser kurzen Zeit des Weiteren bereits 200 Raucher, die ihren Zigarettenrest einfach auf der Straße entsorgt hatten, mit einem Bußgeld belegt.
„Wir sind davon überzeugt, dass das höchste Bußgeld ohne eine entsprechende Kontrolle keine Wirkung hat.“, kommentiert Thomas Schlenter den Antrag.

Für die nächste Sitzung des Planungs-, Umwelt und Bauausschusses beantragt die CDU zudem einen Bericht über die in den letzten 4 Jahren ausgesprochenen Bußgelder mit Bezug zu Umweltvergehen.

Abschließend mach Thomas Schlenter deutlich: „Eine saubere Stadt ist das Aushängeschilt für unsere Heimatstadt. Nur in einem sauberen Umfeld fühlen sich die Anwohner wohl und Gäste erhalten keinen negativen Eindruck von Eschweiler bei Ihrem Besuch. Zudem trägt der Einsatz für ein sauberes Stadtbild aktiv zum Umweltschutz bei.“

Die nun von der Mehrheitsfraktion beantragten Ideen für den Blausteinsee greifen aus unserer Sicht dem Ergebnis eines Naherholungs- und Freizeitkonzept, welches von Experten erstellt werden soll, vor. Die besten Ideen nützen nichts, wenn eine wirtschaftliche Umsetzung nicht gegeben ist. Dies zeigt auch die Erfahrung der Vergangenheit mit hochfliegenden Luxus-Hotel-Plänen der SPD.

Die CDU hat intern bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung des Blausteinsees befasst. Hier wurden mehrere Ideen zusammengetragen. Einen abschließenden Maßnahmenkatalog wird die CDU dann vorlegen, wenn die Ergebnisse eines Konzepts vorliegen und diese mit einfließen können. Noch in der KW 22 hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung aufgefordert bis zum Sommer die Beauftragung eines solchen Konzepts vorzubereiten.

Das Bundeskabinett hat am 22. Mai die „Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgelegt. Neben vielen konkreten Projekten ist dort auch in Aussicht gestellt, dass durch Bundesförderungen in Kommunen Arbeitsplätze mit entsprechend thematischem Schwerpunkt geschaffen werden können. Aus Sicht der CDU Eschweiler ist der Tourismus eine Säule im Strukturwandelprozess. Um den Strukturwandel in unserer Stadt aktiv und professionell zu begegnen sollte von Seiten der Verwaltung versucht werden, über die in Aussicht gestellten Fördermittel die Stelle eines Strukturmanagers zu schaffen. Dieser sollte dann auch für die touristische Entwicklung am Blausteinsee verantwortlich sein und wirtschaftlich sinnvolle Projekte auf den Weg bringen.

Unser Ziel ist es die Naherholung und das Naturerlebnis zu Wasser und an Land mit den wirtschaftlichen Chancen des Tourismus zu verbinden. Wir werden uns als CDU dabei auch weiterhin für einen bürgerfreundlichen See in Kombination mit einem attraktiven Freibad nebst Umgebung einsetzten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit der Verwaltungsvorlage 185/18 wurden im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 22.11.2018 und im Rahmen einer Bürgerversammlung am 14.03.2019 in der Festhalle Dürwiß die Pläne für den Ausbau der K33 - Jülicher Straße in der Ortsdurchfahrt (OD) Dürwiß vorgestellt. Der CDU-Ortsverband Dürwiß hat sich nach der Vorstellung der Pläne und nach Eingang von zahlreichen Bürgeranfragen mit den Plänen intensiv auseinandergesetzt. Als Ergebnis beantragen der CDU-Ortsverband Dürwiß und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler folgende Änderungen bei den Planungen der Maßnahme zu berücksichtigen:

1. Verlegung des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Jülicher Str. 170

Auf den vorgelegten Plänen wird der Fußgängerüberweg von der Jülicher Straße 170 verlegt auf Höhe der Hausnummer 172. Aus Sicht der CDU stellt diese Verlegung eine Verschlechterung dar. Der Fußgängerüberweg wird sehr stark von Schulkindern genutzt, die aus dem westlichen Teil des Ortes zur Grundschule gehen. Aufgrund der vorgeschlagenen Verlegung würde sich der Schulweg verlängern. Aus Sicht der CDU kann dies dazu führen, dass Schüler, welche von der Goethestr. kommen, die Jülicher Straße ohne Nutzung des Fußgängerüberwegs überqueren. Dies würde ein erhöhtes Unfallrisiko verursachen. Die CDU beantragt daher den Fußgängerüberweg wieder an dem jetzigen Standort zu errichten bzw. nach Möglichkeit noch etwas näher zur Goethestraße (siehe Abbildung 1). Außerdem beantragt die CDU anstelle des geplanten Zebrastreifens eine sogenannte „Schlafampel“ zu errichten. Aufgrund der engen Fahrbahn an dieser Stelle ist es aus Sicht der CDU sicherer, an dieser Stelle eine Fußgängerampel zu installieren, die inaktiv ist, bis Fußgängerinnen und Fußgänger aktiv den Ampelschalter betätigen und für sich Grün anfordern.

2. Verlegung des Fußgängerüberwegs am Drimbornshof

Die geplante Verlegung des Fußgängerüberwegs am Drimbornshof, wie in den aktuellen Plänen dargestellt, ist aus Sicht der CDU nicht sinnvoll. Die häufigste Überquerung der Jülicher Straße erfolgt an der Einfahrt zur Wilhelm-Proemper-Straße, insbesondere zu Gottesdienstzeiten. Die CDU beantragt daher die Errichtung des Fußgängerüberwegs an die bisherige Stelle oder auf Höhe der Hausnummern 257/259 (siehe Abbildung 2).

3. Eigenständiger Radweg zwischen Lohner Str. und Kreisverkehr am Friedhof

In den vorgestellten Planungen ist zu erkennen, dass zwischen der Lohner Straße und dem neuen Kreisverkehr am Friedhof (Fahrtrichtung vom Ortsinneren Richtung Friedhof, siehe Abbildung 3) neben dem vorhandenen Gehweg ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn errichtet werden soll. Die CDU ist der Meinung, dass an dieser Stelle ausreichend Platz vorhanden ist, um neben dem Gehweg einen eigenständigen (vom PKW-Verkehr unabhängigen) Fahrradweg zu errichten. Die CDU stellt daher den Antrag, an dieser Stelle die Planungen entsprechend umzustellen. Dieser Radweg könnte entlang des Friedhofs auf der Jülicher Straße weitergeführt werden.

4. Beibehalten des Parkstreifens auf der Fronhovener Straße

Die vorgelegten Pläne sehen am Ortseingang auf der Fronhovener Str. auf Höhe des Blumengeschäfts die Reduzierung der bestehenden Parkplätze entlang der Straße vor. Die Reduzierung der Parkplätze an dieser Stelle ist aus Sicht der CDU nicht nachvollziehbar, da die derzeit vorhandenen Parkplätze häufig genutzt werden und adäquater Ersatz nicht gegeben ist. Außerdem dient der vorgelagerte Kreisverkehr an der L238/Alsdorfer Straße bereits als verkehrsberuhigendes Element. Die CDU beantragt daher, die Anzahl der Parkplätze an dieser Stelle beizubehalten.

5. Umleitung des Verkehrs während der Bauphase gleichmäßig verteilen

Während der Baumaßnahmen ist die Umleitung des Straßenverkehrs über die Hans-Böckler-Straße, Eichenstraße und Lindenstraße vorgesehen. Die CDU befürchtet, dass diese Art der Umleitungen nicht ausreichend sind und dadurch große Verkehrsprobleme entstehen werden. Die CDU beantragt daher zu prüfen, ob zusätzlich eine Umleitung auf der östlichen Seite der Jülicher Straße erfolgen kann. Je nach Bauabschnitt könnte der Verkehr über die Heinrich-Heine-Straße und Gasthausstraße bzw. über Heinrich-Heine-Straße, Gasthausstraße, Nagelschmiedstraße, Zehnthofstraße und Grünstraße erfolgen. Dabei sollte die Umleitung von Eschweiler kommend über den östlichen Bereich der Jülicher Straße erfolgen und vom Friedhof kommend auf der westlichen Seite der Jülicher Straße vorgenommen werden. Um die Verkehrsflüsse kontrolliert leiten zu können, sollten die Umleitungen mittels Einbahnstraßenregelungen gesteuert werden.

6. Umgestaltung der Grünanlage vor dem Drimbornshof

Den Planungen ist zu entnehmen, dass die Umgestaltung der Grünanlage vor dem Drimbornshof in einer separaten Planung erfolgen soll. Die CDU beantragt für diese Fläche eine Art Wettbewerb auszuschreiben. Von Seiten der Stadtverwaltung ist ein entsprechendes Konzept dem Planungs-, Umwelt und Bauausschuss vorzulegen. Im Rahmen eines solchen Wettbewerbs könnte z.B. in Kooperation mit der RWTH Aachen für Studierende der Landschaftsarchitektur die Möglichkeit geschaffen werden, Vorschläge für diese Fläche vorzulegen. Der Sieger des Wettbewerbs soll entsprechend prämiert werden.

Weitere Fragen

▪ In Gesprächen mit betroffenen Anwohnern wird immer wieder deutlich, dass eine wichtige Frage für die Anlieger die aufzubringenden Kosten sind. Ein Punkt dabei sind die Kosten für die Entwässerung. Die CDU bittet daher um Auskunft, mit welchen Kosten die Anwohner für die Hausanschlussleitungen zu rechnen haben.

▪ Während der Baumaßnahmen wird es Anwohnern nicht möglich sein, ihre Grundstücke mit ihren Fahrzeugen zu erreichen. Dadurch werden Fahrzeuge, die üblicherweise auf privaten Stellplätzen parken können, im öffentlichen Straßenverkehr geparkt werden. Von Seiten der CDU ist zu befürchten, dass dies zu Problemen in den umliegenden Straßenzügen führen wird. Ist von Seiten der Stadtverwaltung vorgesehen, für die betroffenen Anwohner Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen?

▪ Von gewerbetreibenden Unternehmern der Jülicher Straße wurde die CDU angesprochen hinsichtlich des Ausbaus einer Glasfaserleitung auf der Jülicher Straße im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen. Eine Anfrage des Unternehmers bei der Telekom hat ergeben, dass von Seiten der Telekom kein Ausbau der Leitung geplant ist. Die CDU bittet um Auskunft, ob das Verlegen einer Glasfaserleitung im Rahmen der Baumaßnahmen auf der Jülicher Straße mit umgesetzt werden kann. Es darf nicht sein, dass die Baumaßnahmen abgeschlossen sind und kurz danach die Straße wieder auf gemacht werden muss, weil eine neue Leitung verlegt wird.

Der CDU-Ortsverband Dürwiß und die CDU-Fraktion beantragen, die o.g. Punkte 1-6 bei den vorliegenden Planungen zu berücksichtigen und bitten um Beantwortung der weiteren Fragen im Rahmen der nächsten Sitzung des Planung-, Umwelt- und Bauausschuss.

Sollten Sie Rückfragen zum Antrag haben, können Sie sich an den Vorsitzenden des CDU-Ortsverband Dürwiß, Hans-Josef Berndt (Tel.: 0178 4750278) wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Bündgens                                           Hans-Josef Berndt

Fraktionsvorsitzender                                 Vorsitzender Ortsverband Dürwiß

Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt folgende Veränderungen im Haushaltsentwurf 2019 im Rahmen der anstehenden Beratungen:

1. Unterhaltung Straße/Wege/Plätze

Der Zustand der Gemeindestraßen in Eschweiler wird allgemein von der Bevölkerung als verbesserungswürdig beurteilt. Vor diesem Hintergrund ist die Reduzierung des Haushaltsansatzes um 155.000 € (im Vgl. z. Vorjahr) für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen (Kto.-Nr.: 52420100) im Produkt 125410101 „Gemeindestraßen“ nicht nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Mittel um 75.000 € wieder aufzustocken.

2. Neue Umgehungsstraße für Eschweiler

Bereits in Jahr 2016 hat die CDU-Fraktion die Mittel für Planungskosten einer nördlichen Umgehung entlang der Autobahn A4 von der Rue de Wattrelos bis zur neuen Autobahnauf/Abfahrt Eschweiler Ost beantragt. Hierfür beantragen wir erneut 30.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Auch wenn die Umsetzung einer solchen Maßnahme nicht allein im Verantwortungsbereich der Stadt Eschweiler liegt, sollen die Planungen für die Verwaltung als Diskussions-/ Argumentationsgrundlage bei Verhandlungen mit den verantwortlichen Stellen dienen.

Aus unserer Sicht ist eine solche Straße dringend notwendig, um den Ortsteil Dürwiß hier insbesondere die Weisweilerstraße und den Innenstadtbereich, hier insb. die Aachener Straße, Indestraße und Dürener Straße deutlich zu entlasten. Mit einer solchen Umgehungsstraße entlang der Autobahn kann ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Luftreinheit im Innenstadtbereich geleistet werden. Außerdem ist eine fühlbare Entlastung der Indestraße notwendig, um Pläne zum Zusammenrücken der nördlichen und südlichen Innenstadt verwirklichen zu können.

3. Kostenfreies Parken in der Innenstadt (zeitlich begrenzt)

Die bisher verlautbarten Pläne des Investors für das Rathaus-Quartier sehen die Möglichkeit auf den neu entstehenden Parkflächen für 90 Minuten kostenfrei zu parken vor. Dies sowie der derzeit vorgesehene Besatz werden den Druck auf die südliche Innenstadt erhöhen, da mit einer Verlagerung von Kundenströmen zu rechnen ist.

Zur Vermeidung weiterer Leerstände und zur Stärkung der südlichen Innenstadt, deren Aufwertung geradeerst abgeschlossen wurde, beantragt die CDU-Fraktion die erste halbe Stunde des Parkens (Überprüfung durch Parkscheibe) gebührenfrei zu stellen und dies im Haushalt 2019 zu berücksichtigen. Verstöße in Form von längerem Parken ohne Lösung eines Parkscheins, sollten parallel konsequent geahndet werden. Hierdurch ist mit einem Anstieg der Buß- und Verwarnungsgelder zu rechnen, dessen Berücksichtigung ein Teil des Gebührenausfalls refinanziert.

4. Kennzeichnung von Behindertenparkplätze und Spielstraßen im Innenstadtbereich

Im Bereich der Innenstadt sind Behindertenparkplätze derzeit mit einem Schild und teilweise mit einem Piktogramm gekennzeichnet. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend. In vielen Fällen ist es so, dass die Parkplätze von berechtigten Nutzern nicht als Behindertenparklätze erkannt werden. Aber auch das wiederrechtliche Parken von Fahrzeugen ohne Berechtigungsschein führt häufig zu Problemen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher die entsprechenden Parkplätze mit großen Piktogrammen und einer blauen Umrandung zu kennzeichnen.

Zusätzlich beantragt die CDU-Fraktion die Einfahrt zu verkehrsberuhigten Bereichen im Innenstadtbereich mit Piktogrammen zu kennzeichnen, damit die Verkehrsteilnehmer zusätzlich auf die besonderen Verkehrsregeln hingewiesen werden.

Für beide Maßnahmen wird der Betrag von 25.000 € beantragt.

5. Telearbeit im Rathaus

Die CDU-Fraktion beantragt 50.000 € für die Einrichtung von Telearbeitsplätzen in der Verwaltung, bevorzugt für Mitarbeiter mit Kleinkindern, einzustellen.

Die flexible Arbeitsplatzgestaltung rückt immer mehr in den Vordergrund im Wettbewerb um geeignete Mitarbeiter. Um als attraktiver Arbeitgeber in Eschweiler auftreten zu können sind aus Sicht der CDU-Fraktion Home-Office-Arbeitsplätze einzuführen. Zur Umsetzung der Maßnahme ist zunächst ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

6. Maßnahmen Blausteinsee zur Förderung des Naherholungsangebots und des Tourismus

Zur Weiterentwicklung des Naherholungsangebots am Blausteinsees beantragt die CDU-Fraktion Mittel für folgende Maßnahmen:

 Neugestaltung und kontinuierlicher Betrieb der Minigolfanlage,

 Errichtung eines Abenteuerspielplatzes auf der Fläche vor dem Freibad,

 Errichtung eines Wohnwagen-/Caravanplatzes mit entsprechender Infrastruktur.

Der Blausteinsee und das Freibad sind bei den Eschweiler Bürgern und auch von externen Besuchern sehr beliebt. Mit den o.g. Maßnahmen soll das Potenzial insbesondere im Bereich rund um das Freibad gesteigert werden. Nach der erfolgreichen Wiederaufnahme des Spielbetriebs auf der Tennisanlage ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine schnelle Weiterentwicklung des Bereichs dringend notwendig, um das Freizeitangebot und das touristische Potenzial am Blausteinsee zu erweitern.

Neben den gennannten Maßnahmen ist aus unserer Sicht zusätzlich die Erstellung eines Freizeit- und Naherholungskonzepts für das Freizeitzentrum Blausteinsee sinnvoll und notwendig.

Für die konkreten Maßnahmen und für das Freizeit- und Naherholungskonzept beantragt die CDU-Fraktion den Betrag von 150.000 € (davon 30.000 € für das Konzept).

7. Ausstattung Spielplatz Bergrather Straße

Mit Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 31.07.2018 beantragten wir für den Haushalt 2019 den Betrag von 40.000,00 € einzustellen. Mit diesen Mitteln soll der Spielplatz an der Bergrather Straße neu und damit attraktiver gestaltet werden. Insbesondere mit dem geplanten Neubaugebiet am Patternhof ist aus Sicht der CDU die Erneuerung der Anlage sinnvoll.

Folgende Maßnahmen sollten aus unserer Sicht berücksichtigt werden:

 Möblierung des Kinderspielplatzes mit (Baum)Bänken und Mülleimer

 Erneuerung des Sandkastens

 Bestückung des Spielplatzes mit kleinkindgerechten Spielgeräten

 Errichtung von Fußwegen und Blumenbeeten

8. Pavillon für musikalische und sonstige Darbietungen in der Südstadt

Eschweiler soll sich weiterentwickeln als liebens- und lebenswerte Stadt. Neben dem Karneval mit den mannigfachen Veranstaltungen hat Eschweiler das überregional bekannte EMF, vier tolle Stadtfeste, Schützenfeste, einen schönen Weihnachtsmarkt und viele weitere durch Vereine und Organisationen gestaltete Events. Die Gastronomie am Markt lädt ganzjährig zum Verweilen ein.

Die CDU-Fraktion möchte die alte und damals sehr beliebte Tradition der Stadtgartenkonzerte als regelmäßiges Ereignis im Frühjahr und Sommer wiederbeleben. Z.B. Freitagsabends oder am Samstagmorgen könnten die zahlreichen musischen Vereine und Gruppen aus Eschweiler ihr mannigfaltiges Können präsentieren.

Darüber hinaus sind auch andere Vorstellungen (Freilichttheater etc.) denkbar. Diese Veranstaltungen sind gewiss auch interessant für Auswärtige, die neben dem Konzertbesuch in Eschweiler auch ein Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels leisten können. Die nachhaltige Belebung der Innenstadt als allgemein von allen politischen Parteien angestrebtes Ziel wäre die sichere Begleiterscheinung der Veranstaltungen.

Wir schlagen demgemäß vor, einen geeigneten Platz in der Südstadt zu suchen, um einen Musikpavillon zu errichten. Beispielsweise wäre einen Platz vor dem Talbahnhof, an der Ecke Bismarckstrasse/Franzstrasse, im/am Stadtgarten selber oder - in Verbindung mit den Bestrebungen die nördliche und südliche Innenstadt wieder näher aneinander zu binden - auf der Uferstraße mit einer teilweisen Überdachung der Inde vorstellbar. Wir beantragen deshalb eine Investitionssumme von 200.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

9. Ausrüstung Städtisches Gymnasium

Für die CDU-Fraktion ist die Bildungsvielfalt eine Frage des Gemeinwohls. Jeder muss die Chance erhalten, anhand seiner individuellen Fähigkeiten gefördert und gefordert zu werden. Elementarer Bestandteil dessen ist die Instandhaltung und der Ausbau der Bildungseinrichtungen in städtischer Trägerschaft. So allgemein diese Einleitung anmutet, so konkret sollten die Schulen in Eschweiler unter diesem Aspekt untersucht werden.

Im vergangenen Jahr konnten dem Städtischen Gymnasium endlich neue naturwissenschaftliche Räume zur Verfügung gestellt werden. Moderner Unterricht in modernen Räumen erhöht deutlich die Attraktivität dieser Schule.

Vor dem Hintergrund der Beschulung körperlich gehandikapter Schüler im Hauptgebäude, ein Szenario, das in diesem Jahr durch einen Unfall Realität wurde, fehlt jedoch ein barrierefreier Zugang zu diesen Räumen.

Sollte eine körperliche Behinderung zukünftig für eine Lehrerin oder einen Lehrer des Gymnasiums Barrierefreiheit erforderlich machen, insbesondere dann, wenn diese Naturwissenschaften unterrichten und die Fachräume benötigen, sind unserer Auffassung nach dort Zugangsmöglichkeiten zu schaffen.

Vergleichbares gilt auch für die Kunstfachräume im Hauptgebäude.

Ebenso ist die Aula des Gymnasiums für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar, wenn diese nicht, wie schon bei Abiturfeiern geschehen, von helfenden Händen in das erste Obergeschoss getragen werden.

Zudem kommt der Aula des Städtischen Gymnasiums für das kulturelle Leben der Stadt mehr und mehr Bedeutung zu, z. B. ist dort das Grenzlandtheater zu Gast. Der beschwerliche Zugang schreckt mittlerweile ältere Bürgerinnen und Bürger ab, die Vorstellungen in Eschweiler zu besuchen.

Laut Auskunft eines Aachener Architekten- und Ingenieurbüros, welches z. Z. in einem Projekt eine Fahrstuhllösung umsetzt, verursacht ein Aufzug mit vier Haltestationen Kosten von ca. 35.000 €, ein erforderlicher Schacht, innen oder außen, zusätzlich ca. 35.000 bis 50.000 €.

Die CDU-Fraktion beantragt aus den oben genannten Gründen einen Betrag von 100.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen, der im Hauptgebäude des Städtischen Gymnasiums Eschweiler den Einbau technischer Hilfsmittel, wie Rampen und einen Personenaufzug, ermöglicht.

10. Generationsbrücke

Der demographische Wandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zukunft – auch für unsere Stadt. Eschweiler profitiert hierbei von seinen vielen Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten und dort möchte die CDU-Fraktion mit der Unterstützung der Einrichtungen und der Förderung des generationsübergreifenden Dialoges ansetzen. Die Generationsbrücke Deutschland ist ein generationsverbindendes Sozialunternehmen, welches Kinder und Senioren zusammenbringt. Hierzu bietet sie Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen an, die in Tandems gemeinsam Begegnungskonzepte erlernen und erarbeiten können. Um diese Fortbildungen für mehrere Tandems zu finanzieren, fordert die CDU-Fraktion eine Position in Höhe von 2.500 €.

11. W-LAN im Öffentlichen Raum

Um Eschweiler weiter zu attraktiveren und digitaler zu gestalten, fordert die CDU-Fraktion weitere öffentliche WLAN Hotspots einzurichten, wie auch schon im Rathaus oder am Markt. Durch eine sukzessive Digitalisierung in unserer Stadt, kann sie sich bürgerfreundlicher und zukunftsfähiger entwickeln. Als Standorte für solche Hotspots bestehen viele Möglichkeiten, wie beispielweise die Hauptverkehrsknotenpunkten (Hauptbahnhof, Talbahnhof, Bushof). Darüber hinaus ist eine freizugängliche und kostenfreie Internetanbindung in der Innenstadt nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen unabdingbar. Hierzu fordert die CDU-Fraktion eine Position in Höhe von 15.000 €.

12. EU in Eschweiler greifbar machen

Unsere Stadt ist durch ihre Nähe der Grenzregion und ihre Partnerstädte Wattrelos und Reigate&Banstead schon seit langem europäisch geprägt. Auch die vielen Fördermittel, die von der Europäischen Union nach Eschweiler fließen prägen unsere Stadt. Um den europäischen Gedanken intensiver zu thematisieren und greifbar für Bürgerinnen und Bürger zu machen, fordert die CDU-Fraktion eine Auflistung aller Projekte, die durch EU-Mittel anteilig oder voll finanziert worden. Für die daraus gelisteten Bauprojekte beantragt die CDU-Fraktion eine Kennzeichnung in Form einer EU-Plakette, die deutlich erkennbar macht, dass die Europäische Union nah an den Bürgern in unserer Stadt ist. Hierzu fordert die Fraktion eine Position in Höhe von 5.000 €.

13. Bürgerkoffer

Vielen Menschen in unserer Stadt ist es, bedingt durch ihr Alter oder körperliche Einschränkungen, nicht mehr möglich den Weg zum Rathaus für Behördengänge auf sich zu nehmen. Hierbei möchte die CDU-Fraktion eine Erleichterung durch einen mobilen Bürgerservice nach dem Vorbild der Städte Düren oder Stolberg schaffen. Der sogenannte „Bürgerkoffer“ bietet einen rundum Service von Laptop und Drucker bis hin zu einem Fingerabdruckscanner und Kamera. Die CDU-Fraktion fordert die Schaffung eines solchen mobilen Bürgerservices und eine Position in Höhe von 10.000 €.

14. Absenkung KAG-Gebühren

Die Beiträge nach § 8 KAG führen bei Straßenneubaumaßnahmen immer wieder zu Streitigkeiten mit betroffenen Bürgern und sind ausgehend von einer Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler aktuell Gegenstand der öffentlichen Debatte. Insbesondere das Argument, dass der sog. „Straßenbaubeitrag“ keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer nimmt, ist vor allem mit Blick auf junge

Familien und Rentner mehr als nachvollziehbar. Wir sind daher der Landregierung für ihre Bereitschaft dankbar die KAG-Gebühren u.a. mit Hinblick auf solche Härtefälle zu reformieren.

Vor diesem Hintergrund fordern wir angesichts des akuten Handlungsdrucks in einem ersten Schritt die Erarbeitung einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Eschweiler unter Berücksichtigung einer Senkung aller ausgewiesenen Beitragsanteile um 20%-Punkte. Dies würde zum Beispiel mit Hinblick auf Parkstreifen, Gehwege und die Straßenbeleuchtung zu einer Entlastung der Bürger in Höhe von zwischen 28,5% und 66% der tatsächlichen KAG-Beiträge führen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher kurzfristig eine neue Satzung über KAG-Beiträge vorzulegen und die Mindererträge im Haushalt zu berücksichtigen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Bündgens

Mit Duldung des SPD geführten Sportausschusses lässt man das Spielfeld über Jahre verrotten, ohne auch nur auf den Gedanken zu kommen alle möglichen alternativen Standorte in Eschweiler zu prüfen.

Gestern beschloss der Stadtrat (gegen die Stimmen der CDU !!!) das Spielfeld zu verkaufen. Nur die CDU setzt sich noch für den Erhalt des Kleinspielfelds für die Eschweiler Bürger ein.

Am 30.08.2018 veröffentlichten die Fraktionsvorsitzende sowie der Stadtverbandsvorsitzende der SPD in Eschweiler eine Pressemitteilung zur Feststellung des Städteregionsratskandidaten der CDU, Tim Grüttemeier, dass der Vorschlag der SPD Stadtverbände Eschweiler und Aachen hinsichtlich eines gemeinsamen Gewerbegebiets in völliger Unkenntnis der Sachlage getätigt wurde. Lediglich dieser allein auf dessen medienwirksame Inszenierung ausgerichtete Vorschlag der SPD wurde durch Tim Grüttemeier auch als Skandal bezeichnet.

„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“, lautet erneut das Motto der SPD, wenn sie eine Verbindung zwischen dem skandalösen Vorpreschen zusammen mit den Aachner Genossen und dem interkommunalen Gewerbegebiet Eschweiler/Inden schlägt, von dem in diesem Zusammenhang nie die Rede war.

Jüngst am 28.08.2018 wurde von allen Bürgermeistern der StädteRegion (inklusive des Eschweiler Bürgermeisters der SPD), dem Städteregionsrat Helmut Etschenberg sowie dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit welcher man die Schaffung eines städteregionalen Gewerbeflächenpools auf den Weg bringen möchte. Sechs Städte und Gemeinde, namentlich Aachen, Eschweiler, Herzogenrath, Roetgen, Stolberg und Würselen bekunden darin ihren Willen Gewerbeflächen gemeinsam zu planen, zu erschließen und zu vermarkten.

Vor dem Hintergrund der Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Köln bringen die Kommunen Aachen, Stolberg und Roetgen die auf ihrem eigenen Gebiet nicht mehr realisierbare Gewerbeflächennachfrage ein, um so in Eschweiler, Würselen und Herzogenrath eine über den eigenen Gewerbeflächenbedarf hinausgehende Entwicklung zu ermöglichen.

„Nur gemeinsam sind wir stark! Eine auf Insellösungen ausgerichtete Politik entlarvt nur die tatsächliche Unkenntnis der Sachlage oder einen beschränkten Horizont. Die alarmierenden Entwicklungen in den USA verdeutlichen zugleich, dass Kirchturmsdenken in einer zunehmend globalisierten Welt nicht zielführend ist. Auch die gelegentlich lax mit der Wahrheit umgehende SPD in Eschweiler sollte dies zur Kenntnis nehmen.“

Für die CDU Eschweiler

Thomas Schlenter                                                          Willi Bündgens
Stadtverbandsvorsitzender                                             Fraktionsvorsitzender

Damit der oben aufgeführte Mangel kurzfristig beseitigt werden und die Verkehrssicherheit wiederhergestellt werden kann, beantragt die CDU Fraktion die außerplanmäßige Bereitstellung von 30.000,00 EUR für die Beauftragung eines externen Dienstleisters, um die Grünflächen in Eschweiler fachmännisch zu säubern. Insbesondere die bis jetzt schon angezeigten Mängel, welche durch Bürger, Ratsmitglieder und andere gemeldet wurden, sollen mit den Mitteln in Ordnung gebracht werden. Einige Mängel sind schon seit Monaten der Stadtverwaltung bekannt.

Aufgrund der Dringlichkeit ist eine kurzfristige Entscheidung notwendig. Die CDU beantragt daher diesen Antrag als Tischvorlage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 06.06.2018 zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Bündgens

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram!

Die CDU-Fraktion und der CDU-Ortsverband Eschweiler-Mitte stellen einen Antrag mit der Bitte um Überprüfung, ob nicht auf der Peter-Paul-Straße die derzeit auf 2-Stunden begrenzte Parkzeit per Parkscheibe auf 3-Stunden ausgeweitet werden kann.

Wenn wir die Innenstadt Eschweiler weiter als Einkaufsstadt stärken wollen, ist dies aus unserer Sicht eine sinnvolle und kostengünstig durchzuführende erste Maßnahme.

So könnten unserer Meinung nach auch mehr Bürger nach z. B. einen Arzttermin in der Innenstadt verweilen, um dort noch Einkäufe tätigen zu können und nicht wegen Ablauf der 2-Stunden Parkzeit die Innenstadt zu verlassen, ohne die Möglichkeit Einkäufe überhaupt oder in entsprechende Ruhe zu tätigen.

Dies ist unserer Meinung nach an dieser Stelle der Stadt problemlos möglich. Weiterhin sollte über­prüft werden, ob nicht an anderen Stellen in der Stadt ebenso verfahren werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Peters                                          Willi Bündgens

Vorsitzender OV Eschweiler-Mitte                                      Fraktionsvorsitzender

Im vierten Quartal 2017 ist nun die Anschlussvorlage (VV Nr. 346/17) veröffentlicht worden. Wir bedauern, dass die Verwaltung es nach 17 Monaten noch immer nicht geschafft hat, der Politik die Prüfung und Bewertung verschiedener Partizipationsmöglichkeiten vorzustellen, sodass eine grundsätzlich Diskussion über die Beteiligung von Jugendlichen in unserer Stadt entstehen kann. Wie auch in der letzten Vorlage besteht der Kern immer noch aus der Darstellung der bestehenden Projekte der Mobilen Jugendarbeit, welche wir ausdrücklich begrüßen. Unser Antrag gilt jedoch auch nach dieser Vorlage nicht als umfassend beantwortet.

Die Weiterentwicklungen der Arbeitsgruppe Jugendpartizipation sind unserer Meinung nach jedoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wie auch schon im ursprünglichen Antrag der CDU beschrieben, begrüßen wir die Einbindung von engagierten Jugendlichen in den Etablierungsprozess, sodass zielgruppenorientiert eine Gremienart gefunden werden kann, mit der Jugendlichen in unserer Stadt Gehör verschafft wird. Zu befürworten ist ebenfalls die Vorstellung verschiedener Beteiligungsformate in der Arbeitsgruppe Jugendpartizipation, die wir uns auch mit unserem Antrag im Jugendhilfeausschuss gewünscht hätten, sodass auch die Politik über Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen hätte sprechen können.

Aufgrund der vorgestellten Gründe zum Ausschluss eines festen Gremiums, bezweifelt die CDU Fraktion jedoch, dass eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Antrag und verschiedenen Partizipa-tionsformaten in der Stadtverwaltung stattgefunden hat.

Ein „gewähltes Gremium mit festen Mitgliedern“ sowie eine „verbindliche“ Teilnahme sind keine Grundvoraussetzungen für partizipative Jugendgremien. Die Arbeitsgruppe Jugendpartizipation der Stadt Eschweiler ist beispielsweise ein Gremium welches Flexibilität und gleichberechtigte Beteiligung von Jugendlichen ermöglicht.

Nach Rücksprache mit bestehenden Jugendgremien in anderen Kommunen weisen wir die Kritik des deutlich sinkenden Interesses bzw. der Teilnehmerzahlen entschieden zurück. Wir verweisen hier beispielsweise auf die Jugendpartizipation in der Gemeinde Roetgen, die stetig intensiver wird. Der Jugendbeirat in Roetgen lädt auch in diesem Jahr schon das zweite Mal zum Jugendforum ein und fragt somit die Interessen und Wünsche der Jugend ab, die anschließend in Form von Anträgen oder Vorschlägen in die Kommunalpolitik gegeben werden. Von Hemmschwellen oder Hürden für Jugendliche ist hier, wie auch in anderen angefragten partizipativen Jugendgremien keine Spur.

Eine Weiterentwicklung des Formates hin zu einem Eschweiler Jugendforum, der Etablierung einer Sprachrohr-Funktion für die Arbeitsgruppe Jugendpartizipation, sowie die Einbringung von Vorschlägen und Wünschen in kommunalpolitische Gremien halten wir als CDU-Fraktion für äußerst unter-stützenswert. Gerade diese inhaltliche Weiterentwicklung haben Junge Union und CDU mit dem damaligen Antrag angestrebt und kommt einer strukturierten Einbindung eines Jugendgremiums nahe. Es lässt sich somit erkennen, dass die Jugendlichen der Arbeitsgruppe Jugendpartizipation das gleiche Ziel verfolgen und der Antrag der CDU-Fraktion schlussendlich doch die gewünschte Weiterentwick-lung angestoßen hat.

Wir bedanken uns bei der AG-Jugendpartizipation für die Auseinandersetzung mit den Ideen der CDU und blicken gespannt auf das erarbeitete Konzept, welches dem Jugendhilfeausschuss im ersten Halbjahr 2018 vorgestellt wird.

Auf Initiative des CDU Stadtverband Eschweiler wurde im Rahmen des Kreisparteitags der CDU Aachen Land der Initiativantrag mit dem Thema „Strukturwandel braucht Verlässlichkeit“ einstimmig verabschiedet. Mit diesem Antrag richtet sich die CDU im Altkreis Aachen an NRW Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der Forderung, keinen Koalitionsvertrag auszuhandeln bzw. zu unterschreiben, der nicht einen planbaren und damit verlässlichen Strukturwandel ermöglicht.

Hintergrund dieser Forderung ist ein Kernbestandteil im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl, in dem es heißt, dass „unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz“ genommen werden sollen. „Sollte diese Forderung im Rahmen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen Bestandteil eines Koalitionsvertrags werden, hat dies direkte Auswirkungen auf den Kraftwerksstandort Weisweiler“, so der Vorsitzende der CDU in Eschweiler Thomas Schlenter. „Dies gilt es zu verhindern! Für die Beschäftigten des Kraftwerks Weisweiler, aber auch mittelbar betroffener Unternehmen muss der Strukturwandel verlässlich und die Zukunft planbar gestaltet werden können.“, so Schlenter weiter. Aus Sicht der CDU sind die aktuellen Vereinbarungen aus der Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers die Grundlage für den Strukturwandel in den kommenden Jahren. Eine vorzeitige Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler und damit verbunden eine wahrscheinliche Schließung des Tagebau Inden hätte dramatische Folgen für Mitarbeiter, Mittelstand und Handwerk in unserer Region.

Mit der Initiierung des Initiativantrags macht die CDU in Eschweiler deutlich, dass Sie den Strukturwandel in Eschweiler und der Region als klare Herausforderung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sieht. „Diesen Prozess werden wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Eschweiler aktiv mitbegleiten und gestalten. Dafür setzen wir uns nicht nur auf kommunaler Ebene ein, sondern auch in der Landes- und Bundespolitik. Damit der Strukturwandel verlässlich in unserer Region umgesetzt werden kann.“, so Thomas Schlenter abschließend.

Zusätzliche Ladesäulen
Die in Eschweiler eingeführteUmweltzone war unter anderem Anlass für Forderungen der CDU Anreize zu schaffen, um mehr Elektroautos auf die Straßen Eschweilers zu bringen. So führte ein Antrag der Jungen Union zur Parkgebührenbefreiung für Elektroautos. Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos mit der Installation von zusätzlichen Ladesäulen in Eschweiler ausgebaut werden.

Das Thema Sauberkeit stand auch ganz oben auf der Agenda, da die Einkaufsstadt Eschweiler sich ohne ein vernünftiges Erscheinungsbild sich schwerlich als solche präsentieren könne. Insbesondere in Neu-Lohn sei vielen Bürger jüngst erneut die mangelnde Grünpflege übel aufgestoßen: „Man hat den Eindruck das Stadtfest Blüten und Farben wird in die Außenorte verlagert, nur unter dem Motto Dschungel und Urwald“, umschrieb Schlenter die Situation am Beispiel des Ortes. Schlenter betonte, dass die CDU an diesen Themen dranbleiben werde und weiter „den Finger in die Wunde legen“ müsse.

Die Belebung der Innenstadt war ein weiterer Punkt in Schlenters Rede. Besonders die Stadtfeste trügen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt bei, weshalb man den Citymanagement-Verein, der diese organisiert und durchführt, seitens der Stadt stärker unterstützen müsse. Es könne nicht sein, dass der nach langem Fordern der CDU endlich eingestellte neue Citymanager lediglich den Facebook- Auftritt der Stadt verwalten dürfe. Dieser solle vielmehr dem Citymanagement mit Rat vor allem aber auch mit Tat helfen dürfen.

Hiermit verbunden ging Thomas Schlenter auf die Wirtschaftsförderung ein, deren Umsetzung in Eschweiler derzeit dazu führe, dass Unternehmen sich nicht in Eschweiler, sondern im benachbarten Camp Astrid ansiedelten: „Die Wirtschaftsförderung in Eschweiler ist so im Ergebnis aktuell ein Konjunkturprogramm für die Stadt Stolberg“, so Schlenter. Die Herausforderung sei nicht in Autobahnnähe Flächen auszuweisen und zu warten bis sich jemand hierfür melde. Die Herausforderung sei vielmehr individuelle Lösungen gerade für mittelständische Unternehmen zu finden, die sich beispielsweise vergrößern wollten.

Am Ende seiner Rede betonte der Stadtverbandsvorsitzende die Bedeutung der Braunkohle für Stadt und Region. Man müsse sich aber auch frühzeitig mit der Zukunft nach der Braunkohle beschäftigen. So wollen man Zukunftsprojekte wie das Industriedrehkreuz Weisweiler-Stolberg-Inden weiter positiv begleiten. In diesem Zusammenhang wolle sich die CDU auch bei der neuen Landesregierung dafür einsetzen, dass der 3. Bauabschnitt der L238n endlich umgesetzt wird.

Gemeinsamer Einsatz
Neben Thomas Schlenter redeten auch noch Jochen Emonds, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der CDU Stolberg, der vor allem die Zusammenarbeit mit Eschweiler hervorhob und den gemeinsamen Einsatz für den 3. Bauabschnitt der L238n ankündigte sowie Hendrik Schmitz, Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW und stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Aachen-Land, der sich für die Wahlkampfhilfe aus Eschweiler während des Landtagswahlkampfes bedankte und ankündigte, den neuen NRW-Verkehrsminister nach Eschweiler holen zu wollen.

Thomas Schlenter wurde einstimmig wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Catarina dos Santos und Wilfried Berndt. Zum neuen Geschäftsführer wurde Max Rinkens gewählt. Stellvertretende Geschäftsführer sind Thomas Ferber und Werner Henkelmann, Schatzmeister bleibt Thomas Graff. Mark Pützer wurde zum Referent für neue Medien gewählt und Mitgliederbeauftragte ist Brigitte Kruber-Barlé. Beisitzer sind der Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens, Ute Casel, Walter Krawczyk, Frank Laufs, Bernd Leuchter, Maria Mund und Florian Weyand.

Quelle: Eschweiler Zeitung/Eschweiler Nachrichten vom 20.09.2017

Dass vor diesem Hintergrund in unserem o.g. Antrag erfragt wurde, wann die Sanierung endlich umgesetzt wird verbunden mit dem Hinweis auf die gegebene Dringlichkeit, ist seitens der CDU naheliegend. Im Kommentar der Eschweiler Zeitung sowie in der Mitteilung der SPD Eschweiler wird jedoch der Eindruck erweckt, als wäre diese Nachfrage wider besseren Wissens erfolgt. In diesem Zusammenhang freuen wir uns nunmehr aus der Zeitung erfahren zu haben, dass Anfang September mit der Sanierung begonnen wird. Dahingehend ist unser Antrag nun -wenn auch auf abgekürztem Weg- zumindest kurzfristig beantwortet.

Des Weiteren wird suggeriert, wir hätten eine sofortige Sanierung der Jülicher Straße bzw. der Hans-Böckler-Straße gefordert. Bei wiederholten Lesen unseres Antrags, habe ich diese Forderung leider nicht finden können. Lediglich die Forderung eines Sachstandsberichts verbunden mit einem Zeitplan hinsichtlich der Sanierungsmaßnahmen für den gesamten Ortsteil Dürwiß kann ich dem Antrag entnehmen. Sofern keine anderweitigen Informationen vorlagen, die den Rückschluss auf die Forderung einer sofortigen Sanierung nahelegen, ist diese Behauptung unwahr.

In diesem Zusammenhang wird der Städteregion in letztgenannter Sache Blockade und mangelnde Zahlungsbereitschaft vorgeworfen. Der beigefügten Antwort auf eine schriftliche Nachfrage der CDU Fraktion im Städteregionstag können Sie entnehmen, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil ist die Städteregion Aachen durch ihre Mitwirkung an Förderanträgen die Stadt Eschweiler betreffend bereit die Chancen in den Genuss von Fördermitteln zu kommen zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund und der Äußerungen der jüngeren Vergangenheit drängt sich der Eindruck auf, dass die SPD Eschweiler weniger an der Mitwirkung der politischen Willensbildung interessiert ist, sondern lieber gezielte Desinformation zum Teil mittels Verbreitung von Unwahrheiten betreibt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schlenter
Vorsitzender

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU Fraktion sich schnellstmöglich an die Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen, welche soforteingerichtet werden und über förderfähige Projekte in den Städten beraten soll, mit einem eigenen Antrag der Stadt Eschweiler zu wenden.

Soweit die Förderfähigkeit der Stadt Eschweiler gegeben ist, könnten aus Sicht der CDU Eschweiler die folgenden Maßnahmen aufgegriffen werden:

• Umrüstung der städtischen Automobile bzw. Nutzfahrzeuge (inklusive der Fahrzeuge der WBE, soweit möglich) auf Elektroantrieb (Bsp.: Streetscooter der Dt. Post für Nutzfahrzeuge)

•  Errichtung von zusätzlichen Parkplätzen für Elektroautos

•  Errichtung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos (wie von der CDU vorab bereits gefordert)

Darüber hinaus sollte seitens der Stadt Eschweiler die ASEAG dazu aufgefordert werden, vor dem Hintergrund des Mobilitätsfonds, auch die sich in Eschweiler im Einsatz befindlichen Busse auf ein alternative Antriebstechnik umzurüsten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Bündgens                       Thomas Schlenter

Dass Bürgermeister Bertram nun am Ende dieses in Eschweiler begonnenen Prozesses öffentlichkeitswirksam sein Unverständnis über die an dessen Ende stehende Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, mag eben jener Vergesslichkeit der Eschweiler SPD geschuldet sein, der er schließlich angehört. Immerhin sind seit 2015 bereits 2 Jahre vergangenen.

Weiterhin ist noch einmal deutlich hervorzuheben, dass die Entscheidung vom 29.06.2017 im Städteregionsauschuss einstimmig erfolgte. Mitglied in diesem Ausschuss ist seitens der SPD u.a. Christiane Karl aus Eschweiler. Ob nun mangelnde Kommunikation untereinander oder der bekannte Gedächtnisschwund, sollte die SPD Eschweiler jedenfalls, so sie in der Entscheidung zur Verlegung eine Verletzung der Interessen Eschweilers sieht, in Bezug auf ihren Bürgermeister und ihre Mitglieder in der StädteRegion einmal vor der eigenen Haustüre kehren.

Vor diesem Hintergrund verbietet es eigentlich der Anstand, auf die bodenlose Frechheit zu reagieren, die die Suggestion der Pressemitteilung der SPD darstellt, ein Mitglied unserer CDU-Ratsfraktion würde seine eigenwirtschaftlichen Interessen vor das Wohl der Stadt Eschweiler stellen, welchem wir verpflichtet sind. Da aber die Einlassungen der o.g. führenden Personen der Eschweiler SPD dazu gereichen, ehrabschneidend und rufbeschädigend zu sein, weise ich diese Suggestion in aller Deutlichkeit für alle, die in Eschweiler für die CDU tätig sind, zurück"

Lesen mehr hierzu in der heutigen Berichterstattung der Eschweiler Zeitung.

Der CDU Ortsverband Eschweiler Süd und die CDU Fraktion stellen folgenden Antrag an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

nach wie vor ist die Quellstraße im Ortsteil Hastenrath eine sehr stark befahrene Straße. Aber eben auf einer solchen Straße ist ein Kindergarten beheimatet. Dort kommt es nach wie vor in den Stoßzeiten, in denen Eltern ihre Kinder zur Tageseinrichtung bringen, trotz Elternhalte­stelle zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und „wild parkenden“ Elternteilen. Dies führt zu erhöhtem Risiko im fließenden Verkehr, sowie Verärgerungen bei den Anwohnern.

Der CDU Ortsverband Eschweiler Süd und die CDU Fraktion fordern eine deutlichere Kenn­zeichnung auf der Quellstraße, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Kindertageseinrichtung befindet und dort vermehrt Rücksicht und Achtung geboten ist. Dies gilt sowohl für den flie­ßenden Verkehr, als auch für die anreisenden Eltern mit ihren Kindern. Beides soll durch eine Beschilderung vermittelt werden, die auch in den dunklen Morgenstunden sichtbar ist.

Die direkt vor der Kindertageseinrichtung gelegene Fahrbahnverengung ist ebenfalls aus unse­rer Sicht nicht ausreichend gekennzeichnet, gerade bei entgegenkommenden Schwerlastver­kehr ist für einen nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer nicht auszumachen, ob der verblei­bende Platz auf der Fahrbahn ausreicht oder ein Anhalten von Nöten ist. Hier bitten wir die Stadt sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, eine Beschilderung mit Vorrang oder Nicht-Vorrang vor dem Gegenverkehr umzusetzen.

Um die Gesamtsicherheit rund um die Kindertageseinrichtung und der Quellstraße zu verbes­sern und das morgendliche Verkehrsaufkommen zu verringern, möchte der CDU Ortsverband Eschweiler Süd und die CDU Fraktion folgendes Konzept vorstellen:

Der geplanten Ausbau des Gerätehauses des Löschzuges 42 in Bohl soll dazu genutzt werden, die dort entstehenden Parkflächen zu Stoßzeiten auch zur Nutzung durch Elternteile von Kin­dern, die die Tageseinrichtung Rappelkiste auf der Quellstraße besuchen, zu nutzen. Zugäng­lich ist diese Einrichtung nämlich nicht nur über die Quellstraße sondern verfügt auch über einen vollwertigen Eingang auf der Rückseite des Geländes. Dieser grenzt an einen Feldweg, der unmittelbar in der Nähe des geplanten Ausbaus des Gerätehauses führt. Eine solche Um­setzung würde es der Einrichtung ermöglichen, den Eingang zur stark befahrenen Quellstraße zu schließen und den gesamten Zulauf über den Hintereingang zu regeln. Dabei müssten die Eltern nicht einmal mehr auf der Quellstraße anreisen, sondern gezielt über die Bohler Straße den Parkplatz anfahren.

Wir bitten daher die Stadt Eschweiler zu prüfen, ob eine Vereinigung des Bauvorhabens be­züglich des Gerätehauses zu einem Synergieeffekt führen kann, der das Risiko für die Eltern und Kinder der Kindertageseinrichtung Rappelkiste vermindert.

Der CDU Ortsverband Eschweiler Süd und die CDU Fraktion stellen folgenden Antrag an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram!

Bürger aus dem Ortsteil Hastenrath-Scherpenseel sind an uns herangetreten und haben uns eine Gefahrenstelle im Straßenverkehr des Ortsteiles aufgezeigt. Dabei handelt es sich um die Kreuzung Kapellenweg – Scherpenseelerstraße. Hier kommt es zu immenser Behinderung der Einsicht in den fließenden Verkehr, sofern ein Anwohner den Kapellenweg in Richtung Scherpenseelerstraße verlässt. Grund dafür sind nah an den Kreuzungsbereich geparkte Fahr­zeuge auf der Scherpenseelerstraße.

Der CDU OV Eschweiler Süd, sowie die CDU Fraktion hält hier eine Installation eines Ver­kehrsspiegels in Höhe der Kapelle für eine angemessene Lösung der Sichtbehinderung.

Daher bitten wir die Stadt Eschweiler eine solche Umsetzung zu prüfen und beidseitig die In­stallation eines Verkehrsspiegels vorzunehmen.

Es wurde aber auch deutlich, dass insbesondere das Problem der Weisweilerstraße nachhaltig nur gelöst werden kann, wenn eine neue Ausfahrt aus Dürwiß bzw. eine Umgehungsstraße gebaut wird. Zusammen mit unserem Landtagsabgeordneten Axel Wirtz werden wir hierfür nach Möglichkeiten der Umsetzung suchen. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden.

Neben steigenden Verkehrszahlen werden auch Probleme an die CDU herangetragen, die von Fehlverhalten durch Mitbürger herrühren. So hat der CDU Ortsverband Mitte z.B. einen Antrag an die Verwaltung zur Verhinderung der „Raserei“ in der Fußgängerzone gestellt.

Wenn sie in ihrem Ortsteil ebenfalls Probleme bzgl. der Verkehrssicherheit haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an uns. Wir werden uns drum kümmern! Kontaktadressen sind unserer Homepage zu entnehmen. Gerne können Sie Ihre Anliegen auch zu unseren Sprechstunden im CDU-Büro auf der Marienstraße gegenüber des Primuspalastes.

In einem normal ablaufenden demokratischen Prozess geht man davon aus, dass nun die verschiedenen Möglichkeiten, Jugendliche ernsthaft einzubinden, geprüft werden und ein Beschlussvorschlag zu Wegbereitung erstellt wird. In Eschweiler läuft dies, wie bei so vielen Themen, jedoch etwas anders.

Die Ausarbeitung zu besagtem Antrag bestand maßgeblich aus der Vorstellung der bisherigen partizipativen Projekte in unserer Stadt und einer Verschiebung des Themas auf das vierte Quartal 2017. So stellte die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss also die einmal jährlich stattfindenden Bürgermeistersprechstunden für Schülervertretungen und die Projekte „Food & Talk“ und „KidS“ vor. Wir begrüßen diese Projekte als Form der Partizipation von Jugendlichen und wollen, dass diese auch weiter erhalten bleiben, denn sie bieten jungen Menschen die Möglichkeit, angehört zu werden und einen Einblick in die kommunalpolitischen Prozesse zu bekommen. Der Antrag, den die Junge Union Eschweiler jedoch stellte, war keine Anfrage, welche Partizipationsprojekte in der Stadt bereits existieren, sondern bezog sich auf die Erarbeitung neuer, konkreterer Möglichkeiten. Für uns ist die Anhörung von Jugendlichen durch die Bürgermeistersprechstunde und „Food & Talk“ oder die deren Information durch das „KidS-Projekt“ nicht gleichzusetzen mit echter Partizipation auf Augenhöhe. Diese kann nur durch Mitwirkungsgremien und neue Konzepte realisiert werden.

Im Jugendhilfeausschuss am 22.09.2016 erklärte die CDU-Fraktion mit Unterstützung der Grünen-Fraktion die Situation erneut und forderte einen Rückgang zum ursprünglichen Antrag, was die Stadtverwaltung und die SPD-Fraktion scheinbar anders sahen. So wurden seitens der SPD-Fraktion lieber eigene Projekt-Anträge, wie das KidS-Projekt aus Wuppertal, beweihräuchert und das Interesse von Jugendlichen auf bestimmte Themen reduziert, statt den Weg für neue Ideen mitzugestalten.

Da stellt sich doch die Frage, was einer sachlichen Diskussion über verschiedene Formen der institutionellen Partizipation, vorbereitet von der Stadtverwaltung, im Weg steht bzw. warum dies bis in das vierte Quartal 2017 verschoben werden soll. Ist es die Angst davor, dass man sich an Beschlüsse eines Jugendparlaments eventuell halten müsse oder die Befürchtung, dass Jugendliche von parteipolitischen Diskussionen abgeschreckt werden könnten, wie die SPD-Fraktion im Ausschuss meinte? Hängt die Verschiebung des Themas mit den anstehenden Wahlen in 2017 zusammen?

Immer wieder sind wir als Jugendorganisation im Gespräch mit Jugendlichen fernab von politischer Zugehörigkeit. Wir erleben Jugendliche in unserer Region und insbesondere in unserer Stadt als äußert engagiert und fähig, sich mit den Themen, die unsere Stadt betreffen, konstruktiv auseinanderzusetzen. Wir blicken auf bereits bestehende Gremien in der StädteRegion Aachen, wie das Jugendparlament Stolberg oder die überregionale Bezirksschülervertretung, die eine hervorragende Arbeit leisten; aber auch das sehen die Stadtverwaltung und die SPD-Fraktion scheinbar anders. Wie sonst lässt sich das Kopfschütteln des zuständigen Fachbereichsleiter auf die stille Frage der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, ob das Jugendparlament in Stolberg gut funktioniere, deuten?

Wie sonst lässt sich der Vorwurf der SPD-Fraktion, es gäbe zu viele Jugendliche mit Parteibuch in der Bezirksschülervertretung oder die Aussage, dass dies zu sehr nach Parteipolitik aussähe, deuten? Wir sehen eine Diskussion, die viele Fragen aufwirft und zweifeln lässt, dass die Mitbestimmung von Jugendlichen in der SPD-Fraktion ein wichtiges Thema ist. Denn auch die SPD-Fraktion scheint nicht so ganz zu wissen, auf welchem Standpunkt sie bei diesem Thema eigentlich steht. Wer nämlich zuerst sagt, dass im Bereich Jugendpartizipation nicht alles perfekt sei und anschließend dem Beschlussvorschlag („Die Beteiligung von Jugendlichen in der Vorbereitung von politischen Beschlüssen und der Dialog zwischen den Jugendlichen, den Vertretern der Ratsfraktionen sowie Vertretern der Verwaltung sind in Eschweiler aktuell sehr gut ausgeprägt.“) zustimmt, wirkt keineswegs einig.

Die Junge Union Eschweiler fordert weiterhin die Prüfung verschiedener Möglichkeiten, um institutionelle Partizipation auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, ein junges, parteineutrales Gremien in unserer Stadt zu etablieren. Die Fragen nach dem Grad der Entscheidungsmacht eines solchen Gremiums, der finanziellen und personellen Unterstützung dessen, wie dies zustande kommen kann und wie man die Jugendlichen in unserer Stadt schon bewusst in die Planungsphase einbezieht, sollte zwar Diskussion des vergangenen Jugendhilfeausschusses sein, muss durch den fragwürdigen Beschluss der Mehrheitsfraktion nun aber auf Ende 2017 vertagt werden. Die Junge Union wird sich weiterhin öffentlich mit diesem Thema auseinandersetzen, um auch bei der SPD-Fraktion irgendwann die Erkenntnis zu wecken, dass Jugendliche eine Stimme in unserer Stadt verdienen.

Junge Union Eschweiler                          CDU Eschweiler

Thomas Schlenter, als Vorsitzender des Stadtverbands quasi auch der Gastgeber der Feier, blieb es vorbehalten, das Jubiläum in seinen historischen und politischen Kontext einzuordnen. Soziale Automatismen, nach denen Menschen wie von ganz alleine ihren Platz in Organisationen wie Kirche und Parteien finden, griffen heute nicht mehr: „Es ist heute leider nicht selbstverständlich sich in einer Partei zu engagieren oder auch nur Mitglied zu sein.“ Im Kontrast dazu stehe, wie der Vorsitzende und CDU-Vertreter im Stadtrat weitere ausführte, die Stimmung und Mentalität zu Zeiten der Parteigründung: „Dass gerade vor diesem Hintergrund vor 70 Jahren Frauen und Männer eine überkonfessionelle Partei mit dem Anspruch gegründet haben, Politik aus der abendländischen Tradition heraus und abgeleitet vom christlichem Menschenbild zu machen, finde ich äußerst bemerkenswert und der Erinnerung wert.“

Für dezidiert politische Töne sorgte auch der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes, Axel Wirtz, als Stolberger nicht nur vom Parteibuch her ein Nachbar von Thomas Schlenter und seinen Mitstreitern. Ausdrücklich lobt Wirtz, zudem Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, Stadtverband und Fraktion als „schlagkräftige Truppe“. Ein weiteres Kompliment ging an die Adresse der Jubilare: „Wir wären nicht die CDU, wenn es sie nicht gäbe“, formulierte der prominente Gast und fügte hinzu: „Danke für Ihre langjährige und zuverlässige Arbeit!“ Dass seien auch heute noch wichtige Wesensmerkmale politisch arbeitender Menschen – besonders in einer Stadt, in der die CDU seit Jahren in der Minderheit ist: „Gerade wenn die Mehrheit eine andere ist, kommt es auf Treue und Zuverlässigkeit an.“ 

Auch zur aktuellen Lage fand der NRW-Parlamentarier Worte: „Wir sind gut damit beraten, eine auf Humanität bezogene Politik zu machen“, betonte er und schlug den Bogen zur Auseinandersetzung mit der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ähnlichen Kräften: „Mit konservativen Gedanken kann man eine progressive Flüchtlingspolitik machen.“ 

Menschlich an- und berührend fielen zwei weitere Redebeiträge aus. So bekannte die Vorsitzende der Jungen Union (JU) Eschweiler, Catarina dos Santos: „Wir in Eschweiler sind eine CDU-Familie.“ Simon Küpper, nicht nur Christdemokrat, sondern auch Vorsitzender des Geschichtsvereins, entführte in seinem äußerst farbigen Referat die Zuhörer in die Zeit der Gründung des Eschweiler Stadtverbandes, am 8. März 1946 in Lambert Boshofs Schuhlager. Er erinnerte nicht nur an längst verlorenen Mehrheiten von bis zu 49 Prozent, sondern ließ auch verstorbene Größen der Partei wie den einstigen Bundestagsabgeordneten Josef „Bundes-Müller“ Müller und Jakob Kohl wieder auferstehen, der in der britischen Partnerstadt Reigate & Banstead in treuer Übersetzung nur als „Jimmy Cabbage“ bekannt gewesen sei. 

Rheinische Partei.

Denn darin ist sich die Eschweiler CDU treu: In ihrem Traditionsbewusstsein bleibt sie stets die Christlich-demokratische Union. Wie es sich für Eschweiler jedoch gehört ist sie auch geprägt vom Humor ihrer Mitglieder und somit eine typisch rheinische Partei.

Mit Blumen und Präsenten für langjährige treue Mitgliedschaft in der CDU Eschweiler wurden geehrt: Bernd Schmitz (25 Jahre) und Franz-Josef Dietrich (40 Jahre). Stolze 50 Jahre halten der Indestädter Union die Treue: Jakob Contzen, Franz Wings, Simon Küpper und Agnes Brandt.

„Wir sind gut damit beraten, eine auf Humanität bezogene Politik zu machen.“

Axel Wirtz, CDU- Bezirksvorsitzender zum Umgang mit der AfD 

Quelle: Text u. Bild - Eschweiler Zeitung v. 11.7.16

Für Fahrzeuge mit einem Elektromotor (E-Fahrzeuge) werden die ersten zwei Parkstunden in Eschweiler kostenfrei. Im März 2013 hat die Junge Union Eschweiler einen Antrag gestellt, Fahrzeuge mit einer CO2-Emission von unter 100 Gramm pro Kilometer von der Parkgebühr auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu befreien. Aufgrund sich ändernder gesetzlicher Rahmenbedingungen konnte zur damaligen Zeit kein Entscheidungsvorschlag von Seiten der Verwaltung vorbereitet werden. Mit der Einführung des Elektromobilitätsgesetz – EmoG im Jahr 2015 wurden die Forderungen der JU mit einem gesetzlichen Rahmen gestärkt. Im Zuge des Gesetzesentwurfs hat Thomas Schlenter den Antrag als CDU Ratsmitglied in Abstimmung mit der Jungen Union konkretisiert und auf den Gesetzesentwurf angepasst.

"Wir freuen uns, dass der Stadtrat unserem ursprünglich von der Jungen Union ausgehenden Antrag einstimmig gefolgt ist. Es ist wichtig, dass wir auch in Eschweiler einen Teil dazu beitragen mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen.", äußerte sich der Vorsitzende der CDU Eschweiler Thomas Schlenter nach der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag.

Demnach sollen E-Fahrzeuge für die ersten zwei Stunden von der Parkgebühr auf öffentlichen Wegen und Plätzen befreit werden. Der Fahrer muss dazu nur eine Parkscheibe gut sichtbar auslegen. Um das Fahrzeug von den nicht E-Fahrzeugen zu unterscheiden (insbesondere bei Kontrollen durch das Ordnungsamt) sollte das Fahrzeug mit dem Zusatz „E“ im Kennzeichen und / oder durch eine entsprechende Plakette gekennzeichnet werden.

"Für uns ist die Elektromobilität eines von vielen Zukunftsthemen, die für unsere und kommende Generationen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Mit solchen erfolgreichen Anträgen zeigen wir, dass wir als Junge Union in Eschweiler einiges bewegen können. Wir werden uns auch weiterhin einbringen und Jugendliche motivieren sich für Politik zu begeistern.", freute sich auch Catarina dos Santos (Vorsitzende der Jungen Union Eschweiler) über die erfolgreiche Initiative.

Die Polizei in NRW ist an vielen Stellen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Rot-Grün muss dieses Organisationsversagen im Hause des Innenministers Jäger erklären! Deshalb hat die CDU Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hier zum Nachlesen: http://goo.gl/8nXWj4