Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2019

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Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt folgende Veränderungen im Haushaltsentwurf 2019 im Rahmen der anstehenden Beratungen:

 

1. Unterhaltung Straße/Wege/Plätze

Der Zustand der Gemeindestraßen in Eschweiler wird allgemein von der Bevölkerung als verbesserungswürdig beurteilt. Vor diesem Hintergrund ist die Reduzierung des Haushaltsansatzes um 155.000 € (im Vgl. z. Vorjahr) für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen (Kto.-Nr.: 52420100) im Produkt 125410101 „Gemeindestraßen“ nicht nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Mittel um 75.000 € wieder aufzustocken.

 

2. Neue Umgehungsstraße für Eschweiler

Bereits in Jahr 2016 hat die CDU-Fraktion die Mittel für Planungskosten einer nördlichen Umgehung entlang der Autobahn A4 von der Rue de Wattrelos bis zur neuen Autobahnauf/Abfahrt Eschweiler Ost beantragt. Hierfür beantragen wir erneut 30.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Auch wenn die Umsetzung einer solchen Maßnahme nicht allein im Verantwortungsbereich der Stadt Eschweiler liegt, sollen die Planungen für die Verwaltung als Diskussions-/ Argumentationsgrundlage bei Verhandlungen mit den verantwortlichen Stellen dienen.

Aus unserer Sicht ist eine solche Straße dringend notwendig, um den Ortsteil Dürwiß hier insbesondere die Weisweilerstraße und den Innenstadtbereich, hier insb. die Aachener Straße, Indestraße und Dürener Straße deutlich zu entlasten. Mit einer solchen Umgehungsstraße entlang der Autobahn kann ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Luftreinheit im Innenstadtbereich geleistet werden. Außerdem ist eine fühlbare Entlastung der Indestraße notwendig, um Pläne zum Zusammenrücken der nördlichen und südlichen Innenstadt verwirklichen zu können.

 

3. Kostenfreies Parken in der Innenstadt (zeitlich begrenzt)

Die bisher verlautbarten Pläne des Investors für das Rathaus-Quartier sehen die Möglichkeit auf den neu entstehenden Parkflächen für 90 Minuten kostenfrei zu parken vor. Dies sowie der derzeit vorgesehene Besatz werden den Druck auf die südliche Innenstadt erhöhen, da mit einer Verlagerung von Kundenströmen zu rechnen ist.

Zur Vermeidung weiterer Leerstände und zur Stärkung der südlichen Innenstadt, deren Aufwertung geradeerst abgeschlossen wurde, beantragt die CDU-Fraktion die erste halbe Stunde des Parkens (Überprüfung durch Parkscheibe) gebührenfrei zu stellen und dies im Haushalt 2019 zu berücksichtigen. Verstöße in Form von längerem Parken ohne Lösung eines Parkscheins, sollten parallel konsequent geahndet werden. Hierdurch ist mit einem Anstieg der Buß- und Verwarnungsgelder zu rechnen, dessen Berücksichtigung ein Teil des Gebührenausfalls refinanziert.

 

4. Kennzeichnung von Behindertenparkplätze und Spielstraßen im Innenstadtbereich

Im Bereich der Innenstadt sind Behindertenparkplätze derzeit mit einem Schild und teilweise mit einem Piktogramm gekennzeichnet. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend. In vielen Fällen ist es so, dass die Parkplätze von berechtigten Nutzern nicht als Behindertenparklätze erkannt werden. Aber auch das wiederrechtliche Parken von Fahrzeugen ohne Berechtigungsschein führt häufig zu Problemen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher die entsprechenden Parkplätze mit großen Piktogrammen und einer blauen Umrandung zu kennzeichnen.

Zusätzlich beantragt die CDU-Fraktion die Einfahrt zu verkehrsberuhigten Bereichen im Innenstadtbereich mit Piktogrammen zu kennzeichnen, damit die Verkehrsteilnehmer zusätzlich auf die besonderen Verkehrsregeln hingewiesen werden.

Für beide Maßnahmen wird der Betrag von 25.000 € beantragt.

 

5. Telearbeit im Rathaus

Die CDU-Fraktion beantragt 50.000 € für die Einrichtung von Telearbeitsplätzen in der Verwaltung, bevorzugt für Mitarbeiter mit Kleinkindern, einzustellen.

Die flexible Arbeitsplatzgestaltung rückt immer mehr in den Vordergrund im Wettbewerb um geeignete Mitarbeiter. Um als attraktiver Arbeitgeber in Eschweiler auftreten zu können sind aus Sicht der CDU-Fraktion Home-Office-Arbeitsplätze einzuführen. Zur Umsetzung der Maßnahme ist zunächst ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

 

6. Maßnahmen Blausteinsee zur Förderung des Naherholungsangebots und des Tourismus

Zur Weiterentwicklung des Naherholungsangebots am Blausteinsees beantragt die CDU-Fraktion Mittel für folgende Maßnahmen:

 Neugestaltung und kontinuierlicher Betrieb der Minigolfanlage,

 Errichtung eines Abenteuerspielplatzes auf der Fläche vor dem Freibad,

 Errichtung eines Wohnwagen-/Caravanplatzes mit entsprechender Infrastruktur.

Der Blausteinsee und das Freibad sind bei den Eschweiler Bürgern und auch von externen Besuchern sehr beliebt. Mit den o.g. Maßnahmen soll das Potenzial insbesondere im Bereich rund um das Freibad gesteigert werden. Nach der erfolgreichen Wiederaufnahme des Spielbetriebs auf der Tennisanlage ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine schnelle Weiterentwicklung des Bereichs dringend notwendig, um das Freizeitangebot und das touristische Potenzial am Blausteinsee zu erweitern.

Neben den gennannten Maßnahmen ist aus unserer Sicht zusätzlich die Erstellung eines Freizeit- und Naherholungskonzepts für das Freizeitzentrum Blausteinsee sinnvoll und notwendig.

Für die konkreten Maßnahmen und für das Freizeit- und Naherholungskonzept beantragt die CDU-Fraktion den Betrag von 150.000 € (davon 30.000 € für das Konzept).

 

7. Ausstattung Spielplatz Bergrather Straße

Mit Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 31.07.2018 beantragten wir für den Haushalt 2019 den Betrag von 40.000,00 € einzustellen. Mit diesen Mitteln soll der Spielplatz an der Bergrather Straße neu und damit attraktiver gestaltet werden. Insbesondere mit dem geplanten Neubaugebiet am Patternhof ist aus Sicht der CDU die Erneuerung der Anlage sinnvoll.

Folgende Maßnahmen sollten aus unserer Sicht berücksichtigt werden:

 Möblierung des Kinderspielplatzes mit (Baum)Bänken und Mülleimer

 Erneuerung des Sandkastens

 Bestückung des Spielplatzes mit kleinkindgerechten Spielgeräten

 Errichtung von Fußwegen und Blumenbeeten

 

8. Pavillon für musikalische und sonstige Darbietungen in der Südstadt

Eschweiler soll sich weiterentwickeln als liebens- und lebenswerte Stadt. Neben dem Karneval mit den mannigfachen Veranstaltungen hat Eschweiler das überregional bekannte EMF, vier tolle Stadtfeste, Schützenfeste, einen schönen Weihnachtsmarkt und viele weitere durch Vereine und Organisationen gestaltete Events. Die Gastronomie am Markt lädt ganzjährig zum Verweilen ein.

Die CDU-Fraktion möchte die alte und damals sehr beliebte Tradition der Stadtgartenkonzerte als regelmäßiges Ereignis im Frühjahr und Sommer wiederbeleben. Z.B. Freitagsabends oder am Samstagmorgen könnten die zahlreichen musischen Vereine und Gruppen aus Eschweiler ihr mannigfaltiges Können präsentieren.

Darüber hinaus sind auch andere Vorstellungen (Freilichttheater etc.) denkbar. Diese Veranstaltungen sind gewiss auch interessant für Auswärtige, die neben dem Konzertbesuch in Eschweiler auch ein Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels leisten können. Die nachhaltige Belebung der Innenstadt als allgemein von allen politischen Parteien angestrebtes Ziel wäre die sichere Begleiterscheinung der Veranstaltungen.

Wir schlagen demgemäß vor, einen geeigneten Platz in der Südstadt zu suchen, um einen Musikpavillon zu errichten. Beispielsweise wäre einen Platz vor dem Talbahnhof, an der Ecke Bismarckstrasse/Franzstrasse, im/am Stadtgarten selber oder - in Verbindung mit den Bestrebungen die nördliche und südliche Innenstadt wieder näher aneinander zu binden - auf der Uferstraße mit einer teilweisen Überdachung der Inde vorstellbar. Wir beantragen deshalb eine Investitionssumme von 200.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

 

9. Ausrüstung Städtisches Gymnasium

Für die CDU-Fraktion ist die Bildungsvielfalt eine Frage des Gemeinwohls. Jeder muss die Chance erhalten, anhand seiner individuellen Fähigkeiten gefördert und gefordert zu werden. Elementarer Bestandteil dessen ist die Instandhaltung und der Ausbau der Bildungseinrichtungen in städtischer Trägerschaft. So allgemein diese Einleitung anmutet, so konkret sollten die Schulen in Eschweiler unter diesem Aspekt untersucht werden.

Im vergangenen Jahr konnten dem Städtischen Gymnasium endlich neue naturwissenschaftliche Räume zur Verfügung gestellt werden. Moderner Unterricht in modernen Räumen erhöht deutlich die Attraktivität dieser Schule.

Vor dem Hintergrund der Beschulung körperlich gehandikapter Schüler im Hauptgebäude, ein Szenario, das in diesem Jahr durch einen Unfall Realität wurde, fehlt jedoch ein barrierefreier Zugang zu diesen Räumen.

Sollte eine körperliche Behinderung zukünftig für eine Lehrerin oder einen Lehrer des Gymnasiums Barrierefreiheit erforderlich machen, insbesondere dann, wenn diese Naturwissenschaften unterrichten und die Fachräume benötigen, sind unserer Auffassung nach dort Zugangsmöglichkeiten zu schaffen.

Vergleichbares gilt auch für die Kunstfachräume im Hauptgebäude.

Ebenso ist die Aula des Gymnasiums für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar, wenn diese nicht, wie schon bei Abiturfeiern geschehen, von helfenden Händen in das erste Obergeschoss getragen werden.

Zudem kommt der Aula des Städtischen Gymnasiums für das kulturelle Leben der Stadt mehr und mehr Bedeutung zu, z. B. ist dort das Grenzlandtheater zu Gast. Der beschwerliche Zugang schreckt mittlerweile ältere Bürgerinnen und Bürger ab, die Vorstellungen in Eschweiler zu besuchen.

Laut Auskunft eines Aachener Architekten- und Ingenieurbüros, welches z. Z. in einem Projekt eine Fahrstuhllösung umsetzt, verursacht ein Aufzug mit vier Haltestationen Kosten von ca. 35.000 €, ein erforderlicher Schacht, innen oder außen, zusätzlich ca. 35.000 bis 50.000 €.

Die CDU-Fraktion beantragt aus den oben genannten Gründen einen Betrag von 100.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen, der im Hauptgebäude des Städtischen Gymnasiums Eschweiler den Einbau technischer Hilfsmittel, wie Rampen und einen Personenaufzug, ermöglicht.

 

10. Generationsbrücke

Der demographische Wandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zukunft – auch für unsere Stadt. Eschweiler profitiert hierbei von seinen vielen Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten und dort möchte die CDU-Fraktion mit der Unterstützung der Einrichtungen und der Förderung des generationsübergreifenden Dialoges ansetzen. Die Generationsbrücke Deutschland ist ein generationsverbindendes Sozialunternehmen, welches Kinder und Senioren zusammenbringt. Hierzu bietet sie Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen an, die in Tandems gemeinsam Begegnungskonzepte erlernen und erarbeiten können. Um diese Fortbildungen für mehrere Tandems zu finanzieren, fordert die CDU-Fraktion eine Position in Höhe von 2.500 €.

 

11. W-LAN im Öffentlichen Raum

Um Eschweiler weiter zu attraktiveren und digitaler zu gestalten, fordert die CDU-Fraktion weitere öffentliche WLAN Hotspots einzurichten, wie auch schon im Rathaus oder am Markt. Durch eine sukzessive Digitalisierung in unserer Stadt, kann sie sich bürgerfreundlicher und zukunftsfähiger entwickeln. Als Standorte für solche Hotspots bestehen viele Möglichkeiten, wie beispielweise die Hauptverkehrsknotenpunkten (Hauptbahnhof, Talbahnhof, Bushof). Darüber hinaus ist eine freizugängliche und kostenfreie Internetanbindung in der Innenstadt nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen unabdingbar. Hierzu fordert die CDU-Fraktion eine Position in Höhe von 15.000 €.

 

12. EU in Eschweiler greifbar machen

Unsere Stadt ist durch ihre Nähe der Grenzregion und ihre Partnerstädte Wattrelos und Reigate&Banstead schon seit langem europäisch geprägt. Auch die vielen Fördermittel, die von der Europäischen Union nach Eschweiler fließen prägen unsere Stadt. Um den europäischen Gedanken intensiver zu thematisieren und greifbar für Bürgerinnen und Bürger zu machen, fordert die CDU-Fraktion eine Auflistung aller Projekte, die durch EU-Mittel anteilig oder voll finanziert worden. Für die daraus gelisteten Bauprojekte beantragt die CDU-Fraktion eine Kennzeichnung in Form einer EU-Plakette, die deutlich erkennbar macht, dass die Europäische Union nah an den Bürgern in unserer Stadt ist. Hierzu fordert die Fraktion eine Position in Höhe von 5.000 €.

 

13. Bürgerkoffer

Vielen Menschen in unserer Stadt ist es, bedingt durch ihr Alter oder körperliche Einschränkungen, nicht mehr möglich den Weg zum Rathaus für Behördengänge auf sich zu nehmen. Hierbei möchte die CDU-Fraktion eine Erleichterung durch einen mobilen Bürgerservice nach dem Vorbild der Städte Düren oder Stolberg schaffen. Der sogenannte „Bürgerkoffer“ bietet einen rundum Service von Laptop und Drucker bis hin zu einem Fingerabdruckscanner und Kamera. Die CDU-Fraktion fordert die Schaffung eines solchen mobilen Bürgerservices und eine Position in Höhe von 10.000 €.

 

14. Absenkung KAG-Gebühren

Die Beiträge nach § 8 KAG führen bei Straßenneubaumaßnahmen immer wieder zu Streitigkeiten mit betroffenen Bürgern und sind ausgehend von einer Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler aktuell Gegenstand der öffentlichen Debatte. Insbesondere das Argument, dass der sog. „Straßenbaubeitrag“ keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer nimmt, ist vor allem mit Blick auf junge

Familien und Rentner mehr als nachvollziehbar. Wir sind daher der Landregierung für ihre Bereitschaft dankbar die KAG-Gebühren u.a. mit Hinblick auf solche Härtefälle zu reformieren.

Vor diesem Hintergrund fordern wir angesichts des akuten Handlungsdrucks in einem ersten Schritt die Erarbeitung einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Eschweiler unter Berücksichtigung einer Senkung aller ausgewiesenen Beitragsanteile um 20%-Punkte. Dies würde zum Beispiel mit Hinblick auf Parkstreifen, Gehwege und die Straßenbeleuchtung zu einer Entlastung der Bürger in Höhe von zwischen 28,5% und 66% der tatsächlichen KAG-Beiträge führen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher kurzfristig eine neue Satzung über KAG-Beiträge vorzulegen und die Mindererträge im Haushalt zu berücksichtigen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Bündgens