Pressemitteilung: Jugendpartizipation in Eschweiler

Stellungnahme zur Verwaltungsvorlage 346/17 im Jugendhilfeausschuss am 16.11.2017

CDU Deutschlands / Markus Schwarze
CDU Deutschlands / Markus Schwarze

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft und insbesondere die Partizipation an kommunalpolitischen Gegebenheiten ist ein Garant für den Bestand und die Weiterentwicklung demokratischer Prozesse und Strukturen einer Kommune.


Aus diesem Grund hat die Junge Union Eschweiler gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema Jugendpartizipation am 08.06.2016 gestellt. Kerninhalt dieses Antrages war die strukturierte Einbindung eines Jugendgremiums in unsere Stadt. Beantragt wurde die Prüfung verschiedener Umsetzungsmöglichkeiten wie beispielsweise eines Jugendparlaments, eines Jugendbeirats oder einer Stadtschülervertretung. Seitdem erstellte die Verwaltung eine Sitzungsvorlage, die am 22.09.2016 (VV Nr. 205/16) im Jugendhilfeausschuss diskutiert wurde. Die Entscheidung der SPD-Mehrheit dieses Thema auf das vierte Quartal in 2017 zu verschieben und dem damaligen Beschlussvorschlag zu-zustimmen, zeigt welchen Stellenwert die Beteiligung von Jugendlichen bei den Eschweiler Sozialdemokraten hat. Um Wiederholungen zu vermeiden verweisen wir auf die Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 23.09.2016.

 

Im vierten Quartal 2017 ist nun die Anschlussvorlage (VV Nr. 346/17) veröffentlicht worden. Wir bedauern, dass die Verwaltung es nach 17 Monaten noch immer nicht geschafft hat, der Politik die Prüfung und Bewertung verschiedener Partizipationsmöglichkeiten vorzustellen, sodass eine grundsätzlich Diskussion über die Beteiligung von Jugendlichen in unserer Stadt entstehen kann. Wie auch in der letzten Vorlage besteht der Kern immer noch aus der Darstellung der bestehenden Projekte der Mobilen Jugendarbeit, welche wir ausdrücklich begrüßen. Unser Antrag gilt jedoch auch nach dieser Vorlage nicht als umfassend beantwortet.

 

Die Weiterentwicklungen der Arbeitsgruppe Jugendpartizipation sind unserer Meinung nach jedoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wie auch schon im ursprünglichen Antrag der CDU beschrieben, begrüßen wir die Einbindung von engagierten Jugendlichen in den Etablierungsprozess, sodass zielgruppenorientiert eine Gremienart gefunden werden kann, mit der Jugendlichen in unserer Stadt Gehör verschafft wird. Zu befürworten ist ebenfalls die Vorstellung verschiedener Beteiligungsformate in der Arbeitsgruppe Jugendpartizipation, die wir uns auch mit unserem Antrag im Jugendhilfeausschuss gewünscht hätten, sodass auch die Politik über Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen hätte sprechen können.

Aufgrund der vorgestellten Gründe zum Ausschluss eines festen Gremiums, bezweifelt die CDU Fraktion jedoch, dass eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Antrag und verschiedenen Partizipa-tionsformaten in der Stadtverwaltung stattgefunden hat.


Ein „gewähltes Gremium mit festen Mitgliedern“ sowie eine „verbindliche“ Teilnahme sind keine Grundvoraussetzungen für partizipative Jugendgremien. Die Arbeitsgruppe Jugendpartizipation der Stadt Eschweiler ist beispielsweise ein Gremium welches Flexibilität und gleichberechtigte Beteiligung von Jugendlichen ermöglicht.

Nach Rücksprache mit bestehenden Jugendgremien in anderen Kommunen weisen wir die Kritik des deutlich sinkenden Interesses bzw. der Teilnehmerzahlen entschieden zurück. Wir verweisen hier beispielsweise auf die Jugendpartizipation in der Gemeinde Roetgen, die stetig intensiver wird. Der Jugendbeirat in Roetgen lädt auch in diesem Jahr schon das zweite Mal zum Jugendforum ein und fragt somit die Interessen und Wünsche der Jugend ab, die anschließend in Form von Anträgen oder Vorschlägen in die Kommunalpolitik gegeben werden. Von Hemmschwellen oder Hürden für Jugendliche ist hier, wie auch in anderen angefragten partizipativen Jugendgremien keine Spur.

 

Eine Weiterentwicklung des Formates hin zu einem Eschweiler Jugendforum, der Etablierung einer Sprachrohr-Funktion für die Arbeitsgruppe Jugendpartizipation, sowie die Einbringung von Vorschlägen und Wünschen in kommunalpolitische Gremien halten wir als CDU-Fraktion für äußerst unter-stützenswert. Gerade diese inhaltliche Weiterentwicklung haben Junge Union und CDU mit dem damaligen Antrag angestrebt und kommt einer strukturierten Einbindung eines Jugendgremiums nahe. Es lässt sich somit erkennen, dass die Jugendlichen der Arbeitsgruppe Jugendpartizipation das gleiche Ziel verfolgen und der Antrag der CDU-Fraktion schlussendlich doch die gewünschte Weiterentwick-lung angestoßen hat.


Wir bedanken uns bei der AG-Jugendpartizipation für die Auseinandersetzung mit den Ideen der CDU und blicken gespannt auf das erarbeitete Konzept, welches dem Jugendhilfeausschuss im ersten Halbjahr 2018 vorgestellt wird.

 

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