Initiativantrag des CDU Kreisverband Aachen Land „Strukturwandel braucht Verlässlichkeit“

Auf Initiative des CDU Stadtverband Eschweiler wurde im Rahmen des Kreisparteitags der CDU Aachen Land der Initiativantrag mit dem Thema „Strukturwandel braucht Verlässlichkeit“ einstimmig verabschiedet. Mit diesem Antrag richtet sich die CDU im Altkreis Aachen an NRW Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der Forderung, keinen Koalitionsvertrag auszuhandeln bzw. zu unterschreiben, der nicht einen planbaren und damit verlässlichen Strukturwandel ermöglicht.

Hintergrund dieser Forderung ist ein Kernbestandteil im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl, in dem es heißt, dass „unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz“ genommen werden sollen. „Sollte diese Forderung im Rahmen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen Bestandteil eines Koalitionsvertrags werden, hat dies direkte Auswirkungen auf den Kraftwerksstandort Weisweiler“, so der Vorsitzende der CDU in Eschweiler Thomas Schlenter. „Dies gilt es zu verhindern! Für die Beschäftigten des Kraftwerks Weisweiler, aber auch mittelbar betroffener Unternehmen muss der Strukturwandel verlässlich und die Zukunft planbar gestaltet werden können.“, so Schlenter weiter. Aus Sicht der CDU sind die aktuellen Vereinbarungen aus der Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers die Grundlage für den Strukturwandel in den kommenden Jahren. Eine vorzeitige Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler und damit verbunden eine wahrscheinliche Schließung des Tagebau Inden hätte dramatische Folgen für Mitarbeiter, Mittelstand und Handwerk in unserer Region.

Mit der Initiierung des Initiativantrags macht die CDU in Eschweiler deutlich, dass Sie den Strukturwandel in Eschweiler und der Region als klare Herausforderung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sieht. „Diesen Prozess werden wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in Eschweiler aktiv mitbegleiten und gestalten. Dafür setzen wir uns nicht nur auf kommunaler Ebene ein, sondern auch in der Landes- und Bundespolitik. Damit der Strukturwandel verlässlich in unserer Region umgesetzt werden kann.“, so Thomas Schlenter abschließend.