Antrag Mobilitätsfonds

Folgenden Antrag hat die CDU-Fraktion Eschweiler am 04.09.2017 an den Bürgermeister gestellt:

Foto: CDU / Jens-Uwe Kerl
Foto: CDU / Jens-Uwe Kerl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Debatte um die innerstädtische Luftverschmutzung ist nach wie vor -nicht zuletzt aufgrund des Dieselbetrugs der großen deutschen Autohersteller- aktuell. Auch in unserer Heimatstadt musste, mit viel Unverständnis in Politik und Bevölkerung begleitet, eine Umweltzone eingeführt werden.

 

Im Rahmen des sog. "Dieselgipfels" wurde ein Mobilitätsfonds i. H. v. 500 Millionen € zur Unterstützung der Kommunen avisiert. Dieser wird nach Angabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang der heutigen Beratungen mit kommunalen Vertretern um weitere 500 Millionen € auf insgesamt 1 Milliarde € aufgestockt. Dieses Geld soll den besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffenen Kommunen noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU Fraktion sich schnellstmöglich an die Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen, welche soforteingerichtet werden und über förderfähige Projekte in den Städten beraten soll, mit einem eigenen Antrag der Stadt Eschweiler zu wenden.

Soweit die Förderfähigkeit der Stadt Eschweiler gegeben ist, könnten aus Sicht der CDU Eschweiler die folgenden Maßnahmen aufgegriffen werden:

  • Umrüstung der städtischen Automobile bzw. Nutzfahrzeuge (inklusive der Fahrzeuge der WBE, soweit möglich) auf Elektroantrieb (Bsp.: Streetscooter der Dt. Post für Nutzfahrzeuge)
  •  Errichtung von zusätzlichen Parkplätzen für Elektroautos
  •  Errichtung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos (wie von der CDU vorab bereits gefordert)

Darüber hinaus sollte seitens der Stadt Eschweiler die ASEAG dazu aufgefordert werden, vor dem Hintergrund des Mobilitätsfonds, auch die sich in Eschweiler im Einsatz befindlichen Busse auf ein alternative Antriebstechnik umzurüsten.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Willi Bündgens                       Thomas Schlenter