Jugendpartizipation in Eschweiler - ein Kommentar

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein Thema, welches im vergangenen Jahrzehnt immer häufiger diskutiert wurde, denn in immer mehr Kommunen bestehen und entwickeln sich Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, am demokratischen Prozess und in unserer Gesellschaft zu partizipieren. Der Großteil dieser Beteiligungsformen befindet sich auf kommunaler Ebene und ist eng verstrickt mit den kommunalpolitischen Gegebenheiten.

 

Aus diesem Grund hat die Junge Union Eschweiler gemeinsam mit der CDU-Fraktion Eschweiler einen Antrag zum Thema Jugendpartizipation am 08.06.2016 gestellt. Kerninhalt dieses Antrages war die strukturierte Einbindung eines Jugendgremiums in unserer Stadt. Unserer Meinung nach bedarf es eines Gremiums von Jugendlichen, welches die Möglichkeit und das Recht eingeräumt bekommt, sich an Entscheidungsprozessen in Eschweiler zu beteiligen. Wir baten die Stadtverwaltung um die Prüfung verschiedener Möglichkeiten, wie beispielsweise einem Jugendparlament, einem Jugendbeirat oder einer Stadtschülervertretung und forderten eine Beschlussvorlage zur Wegbereitung eines solchen Gremiums. Diese Vorlage (205/16) wurde nun veröffentlicht und am 22.09.2016 im Jugendhilfeausschuss beraten.

In einem normal ablaufenden demokratischen Prozess geht man davon aus, dass nun die verschiedenen Möglichkeiten, Jugendliche ernsthaft einzubinden, geprüft werden und ein Beschlussvorschlag zu Wegbereitung erstellt wird. In Eschweiler läuft dies, wie bei so vielen Themen, jedoch etwas anders.

Die Ausarbeitung zu besagtem Antrag bestand maßgeblich aus der Vorstellung der bisherigen partizipativen Projekte in unserer Stadt und einer Verschiebung des Themas auf das vierte Quartal 2017. So stellte die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss also die einmal jährlich stattfindenden Bürgermeistersprechstunden für Schülervertretungen und die Projekte „Food & Talk“ und „KidS“ vor. Wir begrüßen diese Projekte als Form der Partizipation von Jugendlichen und wollen, dass diese auch weiter erhalten bleiben, denn sie bieten jungen Menschen die Möglichkeit, angehört zu werden und einen Einblick in die kommunalpolitischen Prozesse zu bekommen. Der Antrag, den die Junge Union Eschweiler jedoch stellte, war keine Anfrage, welche Partizipationsprojekte in der Stadt bereits existieren, sondern bezog sich auf die Erarbeitung neuer, konkreterer Möglichkeiten. Für uns ist die Anhörung von Jugendlichen durch die Bürgermeistersprechstunde und „Food & Talk“ oder die deren Information durch das „KidS-Projekt“ nicht gleichzusetzen mit echter Partizipation auf Augenhöhe. Diese kann nur durch Mitwirkungsgremien und neue Konzepte realisiert werden.

 

Im Jugendhilfeausschuss am 22.09.2016 erklärte die CDU-Fraktion mit Unterstützung der Grünen-Fraktion die Situation erneut und forderte einen Rückgang zum ursprünglichen Antrag, was die Stadtverwaltung und die SPD-Fraktion scheinbar anders sahen. So wurden seitens der SPD-Fraktion lieber eigene Projekt-Anträge, wie das KidS-Projekt aus Wuppertal, beweihräuchert und das Interesse von Jugendlichen auf bestimmte Themen reduziert, statt den Weg für neue Ideen mitzugestalten.

 

Da stellt sich doch die Frage, was einer sachlichen Diskussion über verschiedene Formen der institutionellen Partizipation, vorbereitet von der Stadtverwaltung, im Weg steht bzw. warum dies bis in das vierte Quartal 2017 verschoben werden soll. Ist es die Angst davor, dass man sich an Beschlüsse eines Jugendparlaments eventuell halten müsse oder die Befürchtung, dass Jugendliche von parteipolitischen Diskussionen abgeschreckt werden könnten, wie die SPD-Fraktion im Ausschuss meinte? Hängt die Verschiebung des Themas mit den anstehenden Wahlen in 2017 zusammen?

 

Immer wieder sind wir als Jugendorganisation im Gespräch mit Jugendlichen fernab von politischer Zugehörigkeit. Wir erleben Jugendliche in unserer Region und insbesondere in unserer Stadt als äußert engagiert und fähig, sich mit den Themen, die unsere Stadt betreffen, konstruktiv auseinanderzusetzen. Wir blicken auf bereits bestehende Gremien in der StädteRegion Aachen, wie das Jugendparlament Stolberg oder die überregionale Bezirksschülervertretung, die eine hervorragende Arbeit leisten; aber auch das sehen die Stadtverwaltung und die SPD-Fraktion scheinbar anders. Wie sonst lässt sich das Kopfschütteln des zuständigen Fachbereichsleiter auf die stille Frage der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, ob das Jugendparlament in Stolberg gut funktioniere, deuten?

Wie sonst lässt sich der Vorwurf der SPD-Fraktion, es gäbe zu viele Jugendliche mit Parteibuch in der Bezirksschülervertretung oder die Aussage, dass dies zu sehr nach Parteipolitik aussähe, deuten? Wir sehen eine Diskussion, die viele Fragen aufwirft und zweifeln lässt, dass die Mitbestimmung von Jugendlichen in der SPD-Fraktion ein wichtiges Thema ist. Denn auch die SPD-Fraktion scheint nicht so ganz zu wissen, auf welchem Standpunkt sie bei diesem Thema eigentlich steht. Wer nämlich zuerst sagt, dass im Bereich Jugendpartizipation nicht alles perfekt sei und anschließend dem Beschlussvorschlag („Die Beteiligung von Jugendlichen in der Vorbereitung von politischen Beschlüssen und der Dialog zwischen den Jugendlichen, den Vertretern der Ratsfraktionen sowie Vertretern der Verwaltung sind in Eschweiler aktuell sehr gut ausgeprägt.“) zustimmt, wirkt keineswegs einig.

 

Die Junge Union Eschweiler fordert weiterhin die Prüfung verschiedener Möglichkeiten, um institutionelle Partizipation auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, ein junges, parteineutrales Gremien in unserer Stadt zu etablieren. Die Fragen nach dem Grad der Entscheidungsmacht eines solchen Gremiums, der finanziellen und personellen Unterstützung dessen, wie dies zustande kommen kann und wie man die Jugendlichen in unserer Stadt schon bewusst in die Planungsphase einbezieht, sollte zwar Diskussion des vergangenen Jugendhilfeausschusses sein, muss durch den fragwürdigen Beschluss der Mehrheitsfraktion nun aber auf Ende 2017 vertagt werden. Die Junge Union wird sich weiterhin öffentlich mit diesem Thema auseinandersetzen, um auch bei der SPD-Fraktion irgendwann die Erkenntnis zu wecken, dass Jugendliche eine Stimme in unserer Stadt verdienen.

 

Junge Union Eschweiler                          CDU Eschweiler

Kommentar schreiben

Kommentare: 0