CDU-Fraktion nimmt Stellung zur Neuorganisation des ärztlichen Notdienstes

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler hat völlig unerwartet die beabsich­tigte Neuorganisation des ärztlichen Notdienstes zur Kenntnis genommen und ent­sprechende bzw. aufklärende Gespräche geführt. Dabei wurde der Hintergrund be­leuchtet, der zu dieser unsinnigen und völlig unverständlichen Maß­nahme geführt haben soll.

Nach der Neuordnung des Notdienstes der Apotheken, die schon für entsprechende Aufregung gesorgt hat, ist die Stellungnahme von Dr. Lothar Nossek als Vorsitzen­der der kassenärztlichen Vereinigung aufklärend, der bei einem ausführlichen Ge­spräch versicherte, dass er vom Umzug nach Bardenberg noch nie etwas gehört habe! Das ist in Eschweiler erfunden worden.

Die verständliche Aufregung bei den Eschweiler Bürgern beruht auf einen Prüfbe­richt des Landesgesundheitsministeriums, das zu der Neuordnung auffordert. Dieses Ministerium wird von Frau Ministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) ge­leitet.

Es wäre also mehr als sinnvoll und auch wirksam, wenn der Eschweiler SPD-Land­tagsabgeordnete Stefan Kämmerling und auch Bürgermeister Bertram direkt an die Quelle des Übels gehen und hier auch ihren angeblich großen Einfluss zur Geltung brin­gen würden. Der Auslöser ist zweifelsfrei das Landesgesundheitsministerium. Die Lan­desregierung besteht doch ausschließlich aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen!     

Dass der Notdienst uneingeschränkt in unserem hochwertigen und über Grenzen hinaus anerkannten Eschweiler Krankenhaus verbleiben muss, steht doch hoffent­lich auch bei der örtlichen SPD außer Frage.           

Die CDU Fraktion stellt daher nachfolgende Fragen:

Hat Stefan Kämmerling, der doch sicherlich wie immer vorab über Prüfberichte der Ministerien informiert wird und diese in der Presse verarbeitet, diesmal nichts ge­wusst? Der Bürgermeister, die Landtagsabgeordneten von SPD und CDU als auch die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat verbreitenden Parteien sollten gemeinsam zum Landesgesundheitsministerium fahren und deutlichen Protest erheben. Für die CDU-Fraktion sichere ich meine  Mitwirkung uneingeschränkt zu. Die von der SPD geplante Unterschriftenaktion ist eine Schauveranstaltung

Ist seine Entrüstung in der Nachbetrachtung denn überhaupt glaubhaft?

Ist diese von ihm und Bürgermeister Bertram gelobte Landesregierung so gestrickt, dass sie unglaubliche Probleme wie vorliegend produziert, damit die Gelegen­heit besteht, diese über sie stützende Abgeordnete öffentlichkeitswirksam bear­beiten zu lassen?

Hätte mit dem gebotenen Ernst nicht der Inhalt des Prüfberichtes Anlass zur Erörte­rung im Landtag geben müssen?

Der Kernaussage des Altkanzlers Gerhard Schröder folgend stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler fest: „Der ärztliche Notdienst in Eschweiler muss unein­geschränkt bleiben“. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Willi Bündgens

Fraktionsvorsitzender