Leserbrief aus den Eschweiler Nachrichten vom 11. April 2014

„Langjährige einseitige Mehrheiten anfällig für Filz“

Heinz-Josef Schönenborn aus Eschweiler schreibt:

Die Finanzlage der Stadt ist wohl mit klamm bis sehr klamm zu bezeichnen. Aber wie man von den Verwaltungsoberen hört, sieht man sich, auf Grund der bisherigen guten Arbeit, aussichtsreich im Rennen liegend, um in 2016 einen hellen Hoffnungsstreifen am Haushaltshimmel zu erreichen. Auf der Zielgeraden soll nun der Jockey (Kämmerer) gewechselt werden. Dafür sollte es stichhaltige und sachliche Gründe geben. Genannt wurden jedoch keine.

 

Die Bemerkung des Vorsitzenden der roten Mehrheitsfraktion („Dann müssen wir in 3,5 Jahren wieder wählen“) ist keine Begründung, sondern die Eigenbekundung von eigentümlicher Arbeitsauffassung im Mandat.

 

Wer mit einer ratsinternen Wahl im Abstand von 42 Monaten überfordert oder überarbeitet ist, der sollte dem Ratssessel fern bleiben.

 

Es hat jedoch den Eindruck, dass die rote Mehrheitsfraktion noch vor der Kommunalwahl im Mai 2014 Pfründe sichern will. Wohl getrieben von Verlustängsten im Hinblick auf die Kommunalwahl, wurde ohne Zeitnot und unter Außerachtlassung von politischer, demokratischer und parlamentarischer Fairness eine Neuwahl des Abteilungsleiters Finanzen (Kämmerer) in die Mehrheitszeit der Fraktion vorgezogen. Bei der Stellenausschreibung wurde wohl vergessen, Mindestqualifikationskriterien zu nennen. Dies wären z. B. Ausbildung im Finanzbereich, gute und belegbare Kenntnisse der Kommunal-, Regional-, Landes-, Bundes- und EU-Finanzen. Dazu ein mindestens einjähriges Praktikum in einer erfolgreichen Kämmerei z. B. Hamm oder Düsseldorf. Solche Bewerbungsbedingungen hielt man jedoch für nicht notwendig, da die Mehrheitsfraktion schon einen Kandidaten für den Abteilungsleiterposten Finanzen (Kämmerer) aus dem haus- und parteieigenen Teich geangelt hatte und damit die öffentliche Ausschreibung zur Lachnummer machte. Der Kandidat wurde gleich, Genossen unter sich, durch das Postulat des roten Fraktionsvorsitzenden demontiert: „ Er ist zwar kein Finanzfachmann, aber er kann andere Verwaltungssachen machen“. Geht‘s noch? Die Finanzaffäre Koch scheint schon vergessen. Man mag sich nur vor Augen führen, der Technische Beigeordnete wäre in Ungnade gefallen. Hätte dann bei einer Stellenneubesetzung für Genossen als technischen Befähigungsnachweis der unfallfreie Zusammenbau einer Blockflöte ausgereicht? Die beiden noch verfahrensbeteiligten Personen werden bei dieser Angelegenheit leider nicht unbeschadet bleiben. Eine faire Problemlösung wäre, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ein neues, diesmal ernsthaftes, öffentliches Ausschreibungsverfahren mit Chancengleichheit für alle Bewerber durchzuführen und nach dem Prinzip der Bestenauslese zum Wohle der Eschweiler Bürger im Stadtrat zu entscheiden.

 

Langjährige einseitige Mehrheiten führen zum Parteidiktat und sind bei Nominierungen und Entscheidungen anfällig für Filz. Demokratie lebt vom Wandel.

 

Die Wähler haben bei der Kommunalwahl im Mai 2014 die Möglichkeit, eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat herbeizuführen.

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    Wutbürger (Freitag, 11 April 2014 21:22)

    Gesteuerte Leserbriefe. Wenn man keine Kompetenz besitzt muss man eben mit Schmutz rumschmeissen. Ihr seit schon ein paar Helden bestückt mit enorm viel Halbwissen.