CDU Eschweiler setzt sich in einer Resolution für den Erhalt der Schulsozialarbeiter ein

B. Schmitz
B. Schmitz

Die CDU Fraktion hat in der letzten Stadtratssitzung am 18. Februar einen Resolutionstext an die NRW Landesregierung zur Sicherung der Schulsozialarbeit, zwecks Kostenübernahme eingebracht. Eine ähnliche Resolution an die Bundesregierung hatte die CDU bereits vorher unterstützt. Die jetzige Resolution wurde mit SPD Mehrheit und Bürgermeister Stimme abgelehnt. Umso verwunderlich ist es nun in der Zeitung zu lesen, das Bürgermeister Bertram an Bund und Land appelliert, die Schulsozialarbeit weiterhin finanziell mitzutragen.

 

„Wasser predigen und Wein trinken“ so bringt es der CDU Fraktionsvorsitzende Bernd Schmitz auf den Punkt. Die CDU Fraktion hat in der Resolution, die Landesregierung aufgefordert, zu ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zu stehen und die Schulsozialarbeit als Landesaufgabe fortzuführen. „ Dies hat Bürgermeister Bertram in der Stadtratssitzung abgelehnt und tut nun so als ob er in Eschweiler die Schulsozialarbeit erfunden hat“ so der Christdemokrat.

 

Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Nahles an die Landesregierung. Lapidar heißt es dort: „Schulsozialarbeit bildet eine Schnittstelle zwischen Schulen, Familien und Jugendhilfe und damit einen Bestandteil der allgemeinen Bildungspolitik und des Schulwesen. Die Verantwortung für den Bildungsbereich ist den Ländern zugewiesen.“

„Also kein Euro vom Bund, auch nicht, wenn die SPD im Bund mit die Verantwortung trägt“ so Schmitz weiter. „ Nordrhein-westfälische Hausaufgaben müssen in Düsseldorf und nicht in Berlin gemacht werden“. Findet man keine schnellen Regelungen, werden in diesem Jahr einige Schulsozialarbeiter arbeitslos. Dies wollten wir mit unserem Antrag unbedingt vermeiden. Wir erwarten, dass die Landesregierung umgehend Ideen und Vorschläge vorlegt, wie sie das verhindern will.

 

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