Pressestimmen: Zum politischen Aschermittwoch der CDU Eschweiler vom 13.03.2014

Stadt: Mit Kameras und Knöllchen gegen Umweltsünder

Eschweiler. Die Indestadt muss sauberer werden. Neu ist die Einsicht nicht. Aber gerade das macht das Thema immer bedeutender. „Seit Jahren wird darüber geredet, aber bis heute ist nichts Fundiertes passiert!“, klagen Indestädter wie CDU-Urgestein Hans Ferfer, der Eschweiler in Sachen Sauberkeit als „Katastrophe“ und den hier herrschenden Vandalismus als „ganz, ganz enorm“ bezeichnet.


Dass dies sich ändern muss, weiß auch CDU-Bürgermeisterkandidat Wilfried Berndt. Sauberkeit und Sicherheit sind deshalb beherrschende Wahlkampf- und Arbeitsthemen der CDU. Beim „Politischen Aschermittwoch“ der Eschweiler Christdemokraten am Donnerstagabend in der Dürwisser Festhalle sprach Berndt sich für ein rigoroses Vorgehen gegen Müllsünder aus.

Auch mit Hilfe zusätzlicher Ordnungskräfte, die Übeltätern schon bei „Kleinigkeiten“ auf die Finger klopfen. Zustimmung erntet er dabei nicht nur bei Ferfer: „Die Verwaltungsspitze betont immer die Bedeutung Eschweilers als Einkaufsstadt. Eine Einkaufsstadt aber lebt vor allem vom Erscheinungsbild. Mehr Ordnungspersonal kostet Geld – aber wer die Einkaufsstadt voranbringen will, der muss eben etwas investieren!“

In den vergangenen Wochen hat Berndt Kommentare von Bürgern zum Thema Sauberkeit gesammelt. Die häufigsten: Innenstadt ist sehr vermüllt; Müllbehältnisse sind oft voll. Wenn die Müllabfuhr dagewesen ist, fliegt Unrat durch die Straßen. Die Kehrmaschine kommt häufig zu spät. In der Umgebung der Glascontainer ist es oft sehr schmutzig; dort wird auch anderer Müll abgestellt. City Center und Hertie-Komplex sind ein Schandfleck für Eschweiler. Grünflächen und Parkplätze am Blausteinsee sind vor allem im Sommer stark vermüllt.

Viele städtische Wege werden kaum gesäubert; die Sauberkeit der städtischen Grünanlagen könnte verbessert werden. Viele Wege, Grünanlagen und Spielplätze sind mit Hundekot übersät. Die Beschwerden über mangelnde Sauberkeit gehen einher mit dem Gefühl sinkender Sicherheit.

Die äußert sich in immer häufigerem Zerschlagen der Buswartehäuschen ebenso wie in der Tatsache, dass Bürger Angst haben, abends das City Center zu durchqueren. Beklagt wird auch, dass sich an der Ecke Neustraße/Inde häufig Obdachlose „oder sonstige Personen mit schlechtem Ruf“ treffen, dort „Saufgelage“ abhalten und Passanten belästigen. Und die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei lässt zu wünschen übrig.

Berndt sucht nach Lösungen. Und ist in den USA fündig geworden. Dort haben Sozialforscher festgestellt, dass Unordnung und Kriminalität in einer Gemeinde ursächlich miteinander verbunden sind: Verfällt das Viertel, steigt die Kriminalität. In New York führte dies zum Polizeikonzept „Zero Tolerance“ – null Toleranz: Frühzeitig und rigoros wird hier auch gegen Bagatelldelikte und kleinste Ordnungswidrigkeiten vorgegangen.

Mit Erfolg, wie Berndt berichtet: „Die Anzahl der Raubüberfälle sank um 64 Prozent, die der gesamten Straftaten um 75 Prozent. Die völlig heruntergekommene U-Bahn war im Großen und Ganzen ein sicheres Verkehrsmittel geworden, Auch der Central Park war keine No-go-Area mehr.“ Andererseits: die Beschwerden über unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei häuften sich.

Wilfried Berndt nimmt dennoch Teile des New Yorker Konzepts zum Vorbild: „Wichtig aus meiner Sicht ist, dass die soziale Kontrolle durch die Allgemeinheit gesteigert wird. Parallel muss der Einsatz von Ordnungsamt und Polizei effizienter gestaltet und gesteigert werden.“ So müsse das Ordnungsamt häufiger durch die Stadt patrouillieren und bei Verstößen (wie Hundekot nicht entsorgen, Kaugummis auf die Straße spucken) sofort Ordnungsstrafen aussprechen.

Zudem soll eine tägliche Reinigung der Fußgängerzone durch städtische Mitarbeiter eingeführt werden. Geschäftsleute sollen dazu bewegt werden, vor ihren Läden für Sauberkeit zu sorgen. Vor leer stehenden Ladenlokalen obliegt die Säuberungspflicht den Hauseigentümern. Bürger sollten Sünder „konsequent anzeigen“. Last not least sollen mehr und größere öffentliche Müllsysteme für mehr Sauberkeit und Überwachungskameras z.B. im City Center für mehr Sicherheit sorgen. (Siehe auch „Tagebuch“ links oben).

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http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/stadt-mit-kameras-und-knoellchen-gegen-umweltsuender-1.784765#plx393912203

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