CDU-Fraktion bittet um Auskunft über weiteres Vorgehen der leerstehenden Hertie-Immobilie

B. Schmitz (Fraktionsvorsitzender)
B. Schmitz (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

 

der Gesetzgeber hat am 20. Juni 2013 den § 179 Baugesetzbuch geändert. Dies betrifft sogenannte "Schrottimmobilien".

Darunter versteht man gemeinhin Liegenschaften, die - zumeist in innerstädtischen Lagen - nicht mehr angemessen genutzt werden - teils stark verfallen sind und deren Eigentümer sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der städtischen Erneuerung beteiligt.

 

Darunter fällt für die CDU Fraktion die ehemalige "Hertie Immobilie".

Durch die Änderung des § 179 ist der Eigentümer im Rahmen des ihm wirtschaftlich Zumutbaren an den Kosten der Beseitigung seiner verwahrlosten Immobilie zu beteiligen. Der Eigentümer muss teil-weise die Abbruchkosten tragen, und zwar in Höhe der Wertsteigerung seines Grundstücks durchs den Abriss.

 

Die CDU Fraktion beantragt einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Planungs-, Umwelt-, Bau Ausschusses am 19.09.2013.

 

Wir beantragen eine Überprüfung, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Einleitung von Zwangsmaßnahmen aufgrund der geänderten Rechtslage gegeben sind. Des Weiteren bitte ich um Erstellung einer Kostenschätzung, der zu entnehmen ist ob und in welcher Höhe der städtische Haushalt belastet wird.

 

Weitere Jahre des Abwartens bzw. des Zusehens sind für uns nicht mehr denkbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Schmitz

Fraktionsvorsitzender

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