MdL Stefan Kämmerling schmückt sich mit fremden Federn

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Höhere Schlüsselzuweisungen „kein Verdienst der Landesregierung“

Eschweiler. „Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling dieser Tage die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach könne Eschweiler mit rund 26,8 Millionen Euro rechnen, rund 15,5 Millionen mehr, als die Stadt im Rahmen des GFG 2012 erhalte. Darin seien Schlüsselzuweisungen in Höhe von etwa 23,8 Millionen enthalten. Solche Kunde aus Düsseldorf vernimmt natürlich auch der Eschweiler Kämmerer, gleichwohl bricht Manfred Knollmann bei der Herleitung der Millionenbeträge nicht in Euphorie aus: „Die Feststellung, dass die Stadt im Vergleich der Haushaltsjahre 2012 zu 2013 insgesamt 15 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhält, ist zwar rein rechnerisch zutreffend, stellt jedoch keinen Verdienst der Landesregierung dar.“ Ein wesentlicher Indikator zur Ermittlung der gemeindespezifischen Schlüsselzuweisungen sei die Steuerkraft, erläutert er. Verzeichne eine Kommune exorbitante Steuereinnahmen wie etwa Mehrerträge bei der Gewerbesteuer, so „räche“ sich das bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen. Eschweiler habe im Haushaltsjahr 2010 außerordentlich hohe Gewerbesteuernachzahlungen erhalten. „Dies führte, allerdings zeitversetzt für die nachfolgenden zwei Jahre, zu Mindererträgen bei den Schlüsselzuweisungen.“ Also 2011 und 2012.

In den darauf folgenden Jahren ab 2013 normalisiere sich dieser Haushaltsansatz wieder „auf das für Eschweiler übliche Niveau - zur Zeit 23 bis 24 Millionen Euro jährlich“. Manfred Knollmann: „Somit kann abschließend festgehalten werden, dass unabhängig von der Beschlussfassung der Landesregierung die Erträge bei den Schlüsselzuweisungen für die Stadt Eschweiler ab 2013 systembedingt erheblich steigen mussten.“ Michael Cremer

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