Änderungsvorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung 2012

Bernd Schmitz, Fraktionsvorsitzender
Bernd Schmitz, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

 

anbei übereicht die CDU-Fraktion die Änderungsvorschläge zur Haushaltssatzung 2012.

 

Amt 66 Produkt 11 538 02 01 IV12AIB017 Erneuerung Kanal Elektrowerk

90.000 €. Streichen Privat Straße vom Elektrowerk

Kanalerneuerung erst nach Zusage der Übernahme der Kosten für die Teerdecke.

 

Amt 66 Produkt 12 546 01 01 IV12AiB021 Parkplätze Indestr.

195.000 € Streichen Abwarten des Park Konzeptes Bushof

Investoren sollen ein Konzept erstellen.

 

Alle anderen Baumaßnahmen sollten aufgrund der Personalüberforderung in den einzelnen Fachabteilungen kritisch überprüft werden. Nur solche Maßnahmen umsetzen, welche man auch mit dem vorhandenen Personal durchführen kann.

 

Priorität:

 

Umsetzen der schon politisch beschlossenen Maßnahmen. ( z.B. Ardennenstr.)

 

Produkt 54310400 Postgebühren +

Produkt 54310500 Fernmeldegebühren

 

Senken der Ausgaben (min. 5%) durch Qualitätsmanagement, Optimierung des Verwaltungshandelns hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Einweisung bzw. Schulung von Mitarbeitern des Org Amtes und der Post Stelle.

 

Überlegungen zur Einführung eines neuen Rats Information Dienstes. (Teils papierlos).

 

Neue Produkte:

 

Zuschuss Kunstarchiv:                        Ansatz        3.000 €

 

Untersuchung DSL Fronhoven / Neu Lohn              10.000 €

 

Kippenweg Weisweiler, Erneuerung der Teerdecke  50.000 €

 

Eichenstr. von Jülicherstr. - Buchenweg                  50.000 €

 

Konzepte:

 

- Friedhöfe: Sofortiger Einsatz der AG „Friedhöfe“

Schwerpunkte: Alternative Bestattungsmöglichkeiten, Privatisierung der Friedhöfe

 

- Forderungsmanagement, konsequente Umsetzung in 2012, mit dem Ziel Außenstände von min. 1 Mio. € zu generieren.

 

- Straßenbeleuchtung einschränken, incl. Ampelanlagen, Wartungskosten z.B. durch Einbeziehung neuer Dienstleister im Ausschreibungsverfahren senken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Schmitz

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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