Auswirkung der geplanten KIBIZ-Reform auf die Kinderbetreuung

B. Schmitz, Fraktionsvorsitzender
B. Schmitz, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bertram,

 

die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Revision des KIBIZ NRW dürfte in der derzeit als Referentenentwurf vorliegenden Form erhebliche Auswirkungen auf die Kindertagesstätten sowie die Kindertagespflege in Eschweiler haben.

 

Personellen Verbesserungen in Gruppen mit U-3-Betreuung, besserer Anerkennung des Berufsbilds der Kinderpflegerin, erheblichen Landeszuschüssen für Praktikanten/Praktikantinnen neben besserer Finanzausstattung der Familienzentren stehen erhebliche Einschränkungen im Bereich der Kindertagespflege gegenüber.

Gleichzeitig wirft das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und dessen Ausgestaltung viele Fragen auf. Auch die Änderung der Elternbeteiligung und hier besonders das vorgesehene 2/3-Quorum wird von Betroffenen durchaus kritisch gesehen.

 

Wir bitten die Verwaltung um eine ausführliche Stellungnahme zu den Auswirkungen der geplanten KIBIZ-Reform auf die Situation der Kinderbetreuung in Eschweiler, besonders im Hinblick auf den im Jahr 2013 entstehenden Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir auch konkret um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Welche Mehrkosten (im laufenden Haushaltsjahr und danach auf Dauer)entstehen der  Stadt durch die im Gesetzentwurf geplante und grundsätzlich begrüßungswerte Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei Umsetzung ab dem 01.08.2011 sowie durch sonstige
Änderungen, an denen eine finanzielle Beteiligung vorgesehen ist?

 

2. Die geplante Erstattung in Höhe von einem Drittel der  fiktiv angesetzten Elternbeiträge von 19% für Kinder über 3 Jahre setzt wohl als Grundlage eine strikte Trennung nach Alter des Kindes bei Eintritt in den Kindergarten voraus. Die bisherige tatsächliche
Beitragshöhe von ca. 16 % in Eschweiler dürfte ja einen „Gewinn" erwarten lassen. Liegen hierzu verlässliche Zahlen für eine Vergleichsberechnung vor?

3. Tagespflegepersonen dürfen künftig generell insgesamt nur 5 Kinder betreuen statt wie bisher „5 gleichzeitig anwesende". Derzeit sind - je nach Pflegeerlaubnis - bis zu 8 Verträge gestattet, die eine Flexibilität in Form von Teilzeit- und vor allem Randzeitenbetreuung möglich machen. Bei bestehender Steuer- und Sozialversicherungspflicht für die Tagespflegepersonen reduziert sich das Angebot notwendigerweise auf möglichst hohe Stundenzahlen. Krankheits- und Urlaubsvertretung sind dann ausgeschlossen. Welches Kinderbetreuungsangebot kann
die Stadt Krankenschwestern in Wechselschicht, Verkäuferinnen mit Arbeitszeiten bis 18 oder 20 Uhr, jungen Müttern in Teilzeitausbildung oder einem nur an
3 Wochentagen berufstätigen allein erziehenden Elternteil zukünftig unterbreiten, um den kommenden Rechtsanspruch zu sichern?

 

Da die Gesetzesrevision nach unserem Wissensstand bereits im Verlaufe des Monats Mai zur Verabschiedung ansteht und die 1. Stufe sofort nach der Verkündigung in Kraft treten soll, bittet die CDU-Fraktion im Sinne aller Betroffenen um vordringliche Behandlung der Thematik, spätestens in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.05.2011.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Schmitz

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0